Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat heute in Hannover einen „5-Punkte-Plan zur Entschärfung der Migrationskrise“ vorgestellt. Das Papier, das dem Bundeskanzleramt vorliegt, sei ein „konstruktiver Beitrag, um die ungeordnete und hitzige Diskussion zu strukturieren und den Kurs der Bundeskanzlerin zu ergänzen“. So fordert Thümler unter anderem, von den im Grundgesetz (Art. 84 Abs. 3-5) verankerten Möglichkeiten des Bundeszwangs Gebrauch zu machen, sollten sich rot-grüne Landesregierungen wie in Niedersachsen weiterhin Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber verweigern. „An konsequenten Abschiebungen abgelehnter  Asylbewerber führt kein Weg vorbei, will man die Akzeptanz für die Aufnahme wirklich Schutzbedürftiger in der Bevölkerung und bei den vielen ehrenamtlichen Helfern erhalten. Sollte die Regierung Weil Abschiebungen weiterhin blockieren, darf die Bundesregierung nicht zögern, einen sogenannten Staatskommissar nach Niedersachsen zu entsenden, um den Landesbehörden Weisungen zu erteilen“, betont Thümler.

Außerdem fordert Thümler eine Überprüfung des Schutzstatus‘ der Asylbewerber, die bislang ohne individuelle Überprüfung den Genfer Flüchtlingsstatus erhalten haben. „Wer nicht individuell verfolgt war, hat nur Anspruch auf subsidiären Schutz. Das bewirkt – anders als beim Genfer Flüchtlingsstatus – eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs und die Möglichkeit einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis erst nach fünf Jahren. Die Erfahrung zeigt: Eine frühzeitig erteilte unbefristete Niederlassungserlaubnis senkt die Wahrscheinlichkeit, dass Flüchtlingen nach Ende des Krieges in ihre Heimat zurückkehren und diese wiederaufbauen. Die Rückkehr der Flüchtlinge und der Wiederaufbau Syriens sind auch das ausdrückliche Ziel der Bundeskanzlerin.“

Als besonderes Problem sieht Thümler die wachsende Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge an. „Mittlerweile geht man von etwa 70.000 minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen in Deutschland aus, Tendenz steigend. Schlepperbanden haben daraus ein Millionen schweres Geschäftsmodell gemacht. Das gewissenlose Handeln von Schleppern darf nicht belohnt werden. Wenn wir hier kein klares Signal setzen, schickten weitere Familien ihre Kinder alleine auf die lebensgefährliche Reise nach Europa, in der Hoffnung, später nachkommen zu können. Cap-Anamur-Gründer Rupert Neudeck und die kommunalen Spitzenverbände warnen schon länger vor dieser Art der Schleppersubventionierung.“

„Selbst wenn wir wollten, könnten wir in Deutschland nicht die sozialen Probleme Bangladeschs oder Pakistans lösen“, sagt Thümler mit Blick auf die von ihm geforderte Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Auch in Länder, in die wir unsere Bundeswehrsoldaten zur Stabilisierung entsenden, wie etwa Mali, müssen wir abgelehnte Asylbewerber schnell wieder zurückschicken können.“

Hinsichtlich der heutigen Forderung von Ministerpräsident Weil, „wir brauchen unbedingt Fortschritte“ und endlich Maßnahmen, um einen weiteren Anstieg der Asylbewerberzahlen zu verhindern, sagt der CDU-Fraktionschef: „Wenn Weil die Zugangszahlen tatsächlich reduzieren will, muss er in der SPD endlich dafür sorgen, dass die vielen konstruktiven Vorschläge aus der Union nicht immer wieder zerredet, sondern angenommen werden. Die Zustimmung Niedersachsens zum zweiten Asylpaket im Bundesrat wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

Anlage: „5-Punkte-Plan zur Entschärfung der Migrationskrise“