Hannover. Anlässlich der gestrigen (Freitag) CDU-Anhörung zu notwendigen Integrationsmaßnahmen von anerkannten Flüchtlingen in Niedersachsen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Für die CDU ist deutlich geworden, dass sich die Landesregierung in der Flüchtlingsfrage endlich ihrer Verantwortung stellen muss. Integration findet in erster Linie vor Ort in den Kommunen statt, deswegen muss das Land die Voraussetzungen schaffen, damit Integration funktionieren kann. So könnte etwa in kommunalen Integrationszentren als gemeinsamer Arbeitsplattform von Verwaltung, Arbeitsagentur, Bildungsträgern und Arbeitgeberverbänden sichergestellt werden, dass Asylsuchende unmittelbar nach ihrer Registrierung Deutsch lernen. Außerdem könnten hier ihre berufliche Qualifikationen und ihr Weiterbildungsbedarf festgestellt werden. Klar ist: Wir dürfen das Ehrenamt nicht länger überfordern, sondern benötigen hauptamtliche Unterstützungsstrukturen.“

Sieben Spitzenvertreter aus Wirtschaft, Bildung, Sport und vom BAMF nahmen vor etwa 80 Gästen aus der Kommunalpolitik Stellung zu den dringenden integrationspolitischen Maßnahmen, die das Land ergreifen müsse. Dabei sei deutlich geworden, dass es in nahezu allen Bereichen einen erheblichen Handlungsbedarf gebe, sagt Nacke. So sei etwa der Arbeitsmarkt in Niedersachsen durchaus in der Lage, die große Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen. Erforderlich dafür seien allerdings gute Sprachkenntnisse und die Bereitschaft der Arbeitgeber, die Flüchtlinge an die Arbeitsbedingungen in Deutschland heranzuführen. Dabei müssten die Sprachangebote berufsnäher gestaltet werden. „Die CDU fordert seit Längerem, neuankommende Flüchtlinge bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen systematisch auf vorhandene Qualifikationen und Fertigkeiten zu erfassen und diese in einer Datenbank zu bündeln“, sagt Nacke.

An die Adresse von SPD und Grünen gerichtet sagt Nacke: „Die CDU-Fraktion hat mit dem Entwurf eines Integrationsgesetzes bereits einen Vorschlag gemacht, wie Integration in Niedersachsen strukturiert werden kann. Rot-Grün wäre gut beraten, sich damit ernsthaft auseinanderzusetzen.“ Die CDU-Fraktion werde die gesammelten Ideen, Kritikpunkte und Eindrücke der Anhörung analysieren und für die weitere integrationspolitische Arbeit nutzen, erklärte Nacke abschließend.

An der Anhörung nahmen teil:  Ulrich Dempwolf (Präsident der Niedersächsischen Landesschulbehörde), Martin Lauterbach (Referatsleiter für Grundsatzfragen der Integration beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), Tobias Lohmann (Sprecher der Geschäftsführung beim Bildungswerk der niedersächsischen Wirtschaft), Christoph Meinecke (stv. Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen),  Reinhard Rawe (Vorstandsvorsitzender des Landessportbundes Niedersachsen), Christopher Kück (Fachbereichsleiter Arbeitsmarkt – Vermittlung der Re-gionaldirektion Niedersachsen/Bremen, Bundesagentur für Arbeit) und Hartmut Tölle (Vorsitzender Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt des DGB)