Hannover. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler hat sich mit der Kabinettsklausur der bereits aus der Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil gewonnene Eindruck bestätigt: „Diese rot-grüne Koalition ist auf alles vorbereitet – nur nicht auf’s Regieren. ,Liegen lassen, später machen‘ wird immer mehr zum Mantra der Weil-Regierung.“

Thümler kritisierte die in „wohlfeile Worthülsen“ gekleidete Ideenlosigkeit der neuen Landesregierung, die vor Widersprüchen strotze: „Die Regionalentwicklung wurde beim Regierungswechsel als ein wichtiges Handlungsfeld der neuen Landesregierung bezeichnet. Bis heute existiert hierfür nicht einmal ein Konzept, Ministerpräsident Weil vertröstet mit konkreten Maßnahmen für diesen Bereich auf das Jahr 2014. Während Rot-Grün auf der einen Seite die Frauenquote in Führungspositionen erhöhen will, wird auf der anderen Seite die einzige Polizeipräsidentin des Landes ohne Grund vom Innenminister in den Ruhestand versetzt. Und während sich der Finanzminister für einen Ein-Jahres-Haushalt ausspricht, erklärt der Ministerpräsident seine ,Präferenz‘ für den Doppelhaushalt. Unter diesen Umständen erhält der von Rot-Grün gern angeführte Begriff des ,neuen Politikstils‘ eine ganz und gar andere Bedeutung.“