Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse der heutigen Unterrichtung der Landesregierung zur Umsetzung der Inklusion. „Unser Ziel war es, so schnell wie möglich die Unsicherheiten bei den Schulträgern zu beseitigen, damit die Umsetzung der Inklusion nicht weiter gefährdet wird“, sagte Seefried. „Leider hat die Unterrichtung keine neuen Erkenntnisse gebracht. Die Pläne der Landesregierung bleiben nebulös.“ Vor allem die im Koalitionsvertrag angekündigte Abschaffung der Förderschulen ab dem Schuljahr 2014/2015 sorge bei den Schulträgern vor Ort für Verunsicherung. „Auch auf explizite Nachfrage gab es dazu von Landesregierung keine konkreten Aussagen“, kritisierte der CDU-Bildungsexperte. „Erst sorgt die Koalition mit ihren Ankündigungen für Unruhe, dann schweigt sie sich aus.“ Die CDU-Fraktion werde das Thema deshalb mit einer mündlichen Anfrage in die kommende Plenarsitzung einbringen.

Seefried forderte die Landesregierung auf, den Schulen unverzüglich die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. „Vor allem die SPD darf sich in dieser Frage nicht länger von ihrem grünen Koalitionspartner vorführen lassen. In der vergangenen Legislaturperiode hat die SPD-Fraktion dem Inklusionsgesetz der CDU-geführten Landesregierung zugestimmt  – jetzt muss sie Verlässlichkeit beweisen.“ Die Grünen hätten sich schon damals mit der Forderung, die Förderschulen abzuschaffen, ins politische und gesellschaftliche Abseits manövriert. „Der breite politische Konsens zur Inklusion darf nicht durch parteipolitische Spielchen von Rot-Grün gefährdet werden“, betonte Seefried.