Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion wird ihre kürzlich verabschiedete „Borkumer Erklärung“ in Form eines Entschließungsantrags in den Landtag einbringen. „Mit unserem Antrag setzen wir uns für eine moderne und sozial gerechte Arbeitsmarktpolitik ein“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dirk Toepffer. „Wir müssen die Leistungsbereitschaft der Gesellschaft honorieren und für faire Arbeitsbedingungen sorgen.“ Schwerpunkte des Antrags sind neben der Forderung nach einem von den Tarifpartnern ausgehandelten Mindestlohn vor allem die Stärkung der betrieblichen Gesundheitsförderung und die zügige Gleichstellung bei der Mütterrente. Darüber hinaus fordert die CDU-Fraktion klare Regeln zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen, die Rente oberhalb der Grundsicherung für langjährige Beitragszahler mit geringen Löhnen sowie Lohnsteigerungen, die auch tatsächlich beim Arbeitnehmer ankommen.

„Mit unserem Entschließungsantrag liefern wir ein umfassendes Gegenangebot zur rot-grünen Arbeitsmarktpolitik in Niedersachsen“, ergänzte Karl-Heinz Bley, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „Das ist auch dringend nötig – denn bis auf vage Absichtserklärungen hat die Landesregierung in diesem Bereich bislang wenig zustande gebracht.“