Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, zeigt sich mit den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung zum CDU-Entschließungsantrag „Leistungsniveau an niedersächsischen Schulen – Leistung muss sich weiter lohnen“ zufrieden. „Die Resonanz der Verbände war durchweg positiv“, sagte Hillmer. Zwei Tage (14. und 15. Mai) diskutierte die Fraktion mit Vertretern zahlreicher Bildungs- und Wirtschaftsverbände, darunter der Philologenverband und die Unternehmerverbände, über die Auswirkungen der von der rot-grünen Landesregierung angekündigten Bildungsreform. „Nicht nur uns bereiten die Pläne der Landesregierung große Sorgen – auch die Verbandsvertreter stehen Maßnahmen wie der Abschaffung des Sitzenbleibens oder der Schullaufbahnempfehlung kritisch gegenüber“, so der Fraktionsvize. „Die Anhörung hat deutlich gemacht: Der Leistungsgedanke muss im niedersächsischen Bildungssystem erhalten bleiben.“

Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kai Seefried, betonte, eine „Vollkasko-Politik mit Abitur für alle“ wie sie die Landesregierung anstrebe, sei nicht nur leistungsfeindlich, sondern auch ungerecht. „Wenn wir schwächeren Schülern einen Blanko-Schein für die Versetzung, und damit letztendlich für den Schulabschluss ausstellen, ist das für diejenigen, die durch gute Leistungen überzeugen, ein fatales Signal.“ Auch die Vertreter der beruflichen Bildung und der Wirtschaft hätten sich im Rahmen der Anhörung ausdrücklich für eine „abgesicherte Leistung“ als Grundlage für eine erfolgreiche Berufsausbildung ausgesprochen.

Im Hinblick auf die Durchlässigkeit des niedersächsischen Schulsystems verwies Seefried auf die OECD-Studie vom September 2012, bei der Niedersachsen Platz eins belegte. „Studien wie diese zeigen: Wir können stolz sein auf unser Bildungssystem. Es muss endlich Schluss sein mit ideologischen Strukturdebatten – wir müssen uns um Inhalte kümmern“, forderte Seefried.