Hannover. Das rot-grüne Projekt „Wiedereinführung der Stichwahl“ hat nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, mittlerweile „chaotische Züge“ angenommen. „Bei dem Gesetzentwurf von SPD und Grünen ist endgültig keine klare Linie mehr zu erkennen. Statt verbindlicher Fristen und klarer Definitionen herrscht heilloses Durcheinander“, kritisierte Jahns. Hatten sich die Fraktionen von SPD und Grünen am Mittwoch im Rechtsausschuss noch auf den zweiten beziehungsweise spätestens vierten Sonntag nach der Wahl als Termin für eine Stichwahl verständigt, wurde dieser Vorschlag einen Tag später im Innenausschuss von Rot-Grün selbst wieder einkassiert. „Jetzt gibt es keine eindeutig festgelegte Frist mehr für die Stichwahl“, kritisierte Jahns. „Die ,besonderen Umstände‘, die eine Verschiebung der Stichwahl rechtfertigen sollen, sind nicht mehr definiert. Theoretisch kann eine Stichwahl nun auch sechs Monate nach dem ersten Wahlgang stattfinden.“  

Verfassungsrechtlich sei der rot-grüne Gesetzentwurf problematisch, so die CDU-Innenpolitikerin. „Wenn zwischen erstem Wahlgang und Stichwahl aus welchen Gründen auch immer einige Monate liegen – wer will da noch von ,einer‘ Wahl sprechen? Vor allem aber wird das Gemurkse von SPD und Grünen dazu führen, dass die Legitimation der Kandidaten leidet: Bei einer Stichwahl, die mehrere Wochen oder Monate nach dem ersten Urnengang stattfindet, wird die Wahlbeteiligung verschwindend gering ausfallen.“