Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, hat die Ankündigung der Landesregierung kritisiert, den Sitz der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft (HanBG) zum Jahresende von Groß Berßen zurück nach Hannover zu verlegen. „Der Umzug der HanBG vom Emsland nach Hannover ist unnötig und zudem völlig unwirtschaftlich. Die HanBG muss künftig jährlich etwa eine Million Euro Steuern mehr zahlen, das schwächt die HanBG und schadet damit den Interessen des Landes Niedersachsen. In der Samtgemeinde Sögel fallen dafür Steuereinnahmen in Millionenhöhe von heute auf morgen weg.“

Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvizes sei die Entscheidung zur Verlegung der HanBG ein erneuter Beleg dafür, dass der Ministerpräsident Niedersachsen nicht als Ganzes wahrnehme. „Das Emsland gehört auch zu Niedersachsen. Die Verlegung der HanBG kommt ausschließlich Hannover zugute, der ländliche Raum hat unter Rot-Grün wieder einmal das Nachsehen. Noch immer setzt Weil seine Hannover-Brille, die er als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt über Jahre getragen hat, nur selten ab.“

Insgesamt sei die Haushaltskritik der rot-grünen Landesregierung mehr als unseriös. „Der Finanzminister wird nicht müde sich über die Haushaltslage zu beklagen. Dabei hat die CDU-geführte Landesregierung ihm sogar rund 100 Millionen Euro mehr an Rücklagen überlassen, als ursprünglich geplant“, betonte Hilbers. Der Haushaltsabschluss 2012 sei im Soll und im Ist ausgeglichen. Neun Prozent Mehreinnahmen stünden nur rund zwei Prozent Mehrausgaben gegenüber. Die Personalausgaben seien um 140 Millionen Euro geringer ausgefallen, als geplant. „Das alles ist Ausdruck einer soliden Haushaltsführung. Die von Finanzminister Schneider kritisierten Steuermindereinnahmen für die kommenden Jahre sind mit einer Abweichung im Mittel von 0,4 Prozent nur Schätzungenauigkeiten“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Wir haben SPD und Grünen einen besenreinen Haushalt übergeben – um die Finanzierung ihrer Wahlversprechen müssen sie sich schon selbst kümmern.“ Ganz anders sei die Situation beim Regierungswechsel 2003 gewesen. „Mit einer Rekordneuverschuldung von rund drei Milliarden Euro, 700 nichtfinanzierten Lehrerstellen und zahlreichen halbgaren Bauvorhaben hat uns Rot-Grün damals einen riesigen Scherbenhaufen hinterlassen. Als Chef der Staatskanzlei maßgeblich verantwortlich war seinerzeit übrigens der heutige Finanzminister.“