Hannover. Der CDU-Landtagsabgeordnete Clemens Große Macke wirft der Landesregierung eine regional unausgewogene und wirtschaftsfeindliche EU-Förderpolitik vor. „Wir haben es mit einer Landesregierung zu tun, die bislang einen klaren Kurs vermissen lässt und stattdessen den Menschen das Blaue vom Himmel verspricht. Von einer ausgewogenen, maßvollen Förderpolitik kann hier keine Rede sein“, kritisierte Große Macke im Rahmen der heutigen Plenarsitzung. Obwohl Niedersachsen ab 2014 ohnehin mit bis zu 40 Prozent weniger Fördergeldern rechnen müsse, werde die Landesregierung nicht müde, ein Sonderprogramm für Südniedersachsen zu versprechen. „Ein Großteil der noch zur Verfügung stehenden Gelder wird den Plänen der Landesregierung zufolge in den Süden des Landes fließen. Auch wenn es SPD und Grüne hartnäckig leugnen – das ist eine bewusste Benachteiligung der restlichen Landesteile.“

Eine solche Förderung nach Himmelsrichtungen sei mit der CDU nicht zu machen. „Wir fordern die Landesregierung auf, auf eine regional ausgewogene und bedarfsgerechte Verteilung der EU-Fördergelder zu achten“, betonte der Europaexperte. Mit einem eigenen Antrag setze sich die CDU-Landtagsfraktion darüber hinaus für eine angemessene finanzielle Absicherung der ehemaligen Konvergenz-Region Lüneburg, die Verbesserung von Wettbewerbsstrukturen in der Landwirtschaft sowie den Erhalt bewährter Förderkriterien ein.