Stuttgart / Hannover. Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Länder haben sich während ihrer Herbstklausur in Stuttgart einstimmig gegen höhere Steuern und für die Umsetzung des Regierungsprogramms von CDU und CSU ausgesprochen. Außerdem müsse ein Koalitionsvertrag zwingend den Abbau der kalten Progression beinhalten, wie der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Haushaltsexperte Reinhold Hilbers, erklärte. „Wir sind uns einig: Steuererhöhungen darf es nicht geben – ganz gleich, welche Koalition die Regierungsgeschäfte in Berlin übernehmen wird.“

Während ihrer dreitätigen Klausur (29.9. – 1.10.2013) berieten die Finanzexperten der Union über die Lage der Landesbanken und Sparkassen, diskutierten über Bildungsfinanzierung sowie die aktuelle Steuerpolitik. Als Ergebnis wurde abschließend einstimmig ein Sechs-Punkte-Papier zur Haushalts- und Finanzpolitik verabschiedet, das Steuererhöhungen klar ablehnt beziehungsweise mit entsprechenden Spekulationen aufräumt. Zudem beschlossen die CDU/CSU-Finanzer, dass der Abbau der kalten Progression zentrale Forderung für ein Regierungsbündnis sein müsse.

Hilbers sagte: „Höhere Steuern sind auch nicht nötig, damit die starken Schultern mehr tragen als die schwachen. Das ist heute schon der Fall: Die obersten zehn Prozent der Einkommensteuerzahler schultern über die Hälfte der Einkommensteuer.“

Folgende Grundsätze halten die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher für wesentlich:

1. Sorgsamer Umgang mit den Steuereinnahmen statt Steuererhöhungen
   Der Staat muss Schwerpunkte bei seinen Aufgaben setzen und mit den vorhandenen Einnahmen sorgsam haushalten.
2. Verantwortungsbewusste Steuerpolitik
   Die Grundlagen für gute Steuereinnahmen sind wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen und eine hohe Beschäftigungsquote. Höhere Steuern würden diese Rahmenbedingungen deutlich verschlechtern.
3. Kein Koalitionsvertrag ohne Abbau der kalten Progression
   Leistung darf nicht durch überzogene Steuern bestraft werden. Lohnerhöhungen, die lediglich dem Ausgleich von Preissteigerungen dienen, dürfen nicht mehr von einem höheren Steuertarif aufgezehrt werden.
4. Unternehmensbesteuerung wachstumsfreundlich weiterentwickeln
   Steuerpolitik muss den Unternehmen Investitions- und Gestaltungsspielräume lassen, damit diese in neue Arbeitsplätze, Aus- und Weiterbildung sowie Forschung und Entwicklung investieren können.
5. Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen
   Steuerstraftaten müssen mit Nachdruck verfolgt werden. Dazu könnten auf Länderebene Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet werden. Steueroasen müssen durch bessere internationale Zusammenarbeit trockengelegt werden.
6. Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
   Als zentrales politisches Projekt der 18. Legislaturperiode fordern wir die Einberufung einer Föderalismuskommission III. Ziel muss eine auskömmliche, dauerhafte und verlässliche Finanzausstattung der Länder sein.

Anlage:

Beschluss der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Länder vom 1. Oktober 2013 in Stuttgart