Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat heute (Sonnabend) mit rund 80 Kommunalpolitikern aus ganz Niedersachsen den Haushaltsplanentwurf 2014 der rot-grünen Landesregierung beraten. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers erklärte dazu: „Haushaltskonsolidierung spielt bei Rot-Grün keine Rolle. SPD und Grüne nehmen den Fuß von der Schuldenbremse und planen bis 2020 etwa 1,2 Milliarden Euro mehr Schulden als wir es mit unserem Entwurf einer Schuldenbremse 2017 vorsehen.“ Hilbers betonte gegenüber den Kommunalpolitikern, dass Haushaltskonsolidierung eine Frage der Generationengerechtigkeit sei. „Solide Finanzen sind kein Selbstzweck, sondern eine Pflicht gegenüber unseren Kindern – die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“

Das rot-grüne Märchen der unsolide übernommenen Finanzen breche nun endgültig zusammen, so Hilbers. „Rot-Grün kann über 450 Millionen Euro aus dem laufenden Etat 2013 entnehmen. Statt es in einem Sondervermögen zu bunkern, sollte das Geld zur Rückführung von Krediten dienen.“ Die Vorhaben, die aus dem Sondervermögen bedient werden sollen, seien durchaus wichtig, sie können aber bei richtiger Prioritätensetzung aus dem Etat 2014 finanziert werden. „Rot-Grün legt sich ein dickes Polster an und spricht davon, die Schuldenbremse auf Grund der schlechten Zahlen nicht in 2017 erreichen zu können“, monierte Hilbers.

Kritik übte der CDU-Haushaltsexperte auch an den „falschen Weichenstellungen“ durch Rot-Grün. „Die Einführung einer Bezirksregierung Light stößt auf einhellige Ablehnung. Die teuren Regionalbeauftragten und ihre Verwaltungsapparate braucht hier keiner im Land.“

Die Kommunalpolitiker bemängelten die von Rot-Grün erhöhte Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrer und die Aussetzung der versprochenen Altersermäßigung für ältere Lehrkräfte. Auch die Entscheidung, die Besoldungserhöhung für die Beamten zu verschieben, sei auf großes Unverständnis gestoßen, so Hilbers.

KPV-Landesvorsitzender Reinhard Winter forderte für die kommunale Seite, dass die Regierung ihren Forderungen und Ankündigungen aus der Vergangenheit nun Taten folgen lassen müsse:

1. Die versprochene Anhebung der Steuerverbundsquote von rund 100 Mio. Euro auf das ursprüngliche Niveau.
2. Die komplette Weiterleitung der Grundsicherungsmittel in 2014 in Höhe von 107 Mio. Euro.
3. Außerdem fordere die kommunale Familie die Fortführung der regionalisierten Teilbudgets ab 2014 und die Rücknahme der Mittelkürzung beim kommunalen Straßenbau.