Es gilt das gesprochene Wort!

Eine der ersten Amtshandlungen in der Staatskanzlei nach dem Regierungswechsel war der Austausch von Büromöbeln. Das Zauberwort hieß A – K – V.

Michael Berger schrieb in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung am 23. Februar, dass sich die Regierungssprecherin „als Symbol für den Aufbruch in Niedersachsen den Besprechungstisch vorstellen [könnte] –  den „AKV“.

In Hamburg nennen sie das AKV: Aufgabe, Kompetenz, Verantwortung.“

A – K – V: Was ist von diesen hochtrabenden Ankündigungen zehn Monate später geblieben?

Wo wird Rot-Grün den vor uns liegenden Aufgaben gerecht? Wo zeigt sich die besondere Kompetenz dieser Landesregierung, ihrer Minister und Staatssekretäre? Und wer nimmt wo innerhalb dieser Landesregierung politische Verantwortung wahr und ernst?

A – K – V:

Mit Blick auf Rot-Grün in Niedersachsen heißt das:

ahnungslos, kraftlos, verantwortungslos!

Sehr geehrter Herr Weil!

Muss es Ihnen nicht zu denken geben, wenn die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ in ihrem Leitartikel am 30. September mit Blick auf Rot-Grün in Niedersachsen irritiert fragt:  „Wann geht’s los?“

Und wenn die „Neue Presse“ Ihnen in einem Kommentar am gleichen Tag den Ratschlag gibt: „Rot-Grün muss sich neu erfinden!“? Da kann man doch wirklich nicht von einer gelungenen Zusammenführung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung sprechen! Was wir stattdessen erleben, ist:

Ahnungslosigkeit,

Kraftlosigkeit,

Verantwortungslosigkeit!

Seit Monaten befindet sich diese Landesregierung in der Defensive. Da beschließt ein Kabinett zunächst: Staatssekretär Paschedag wird nach B9 bezahlt.

Eine Woche später sagen Sie sich: „Ach, geben wir ihm einfach B10. Wir haben ja die Mehrheit, das Land gehört uns.“ Da beschließen ein Ministerpräsident und ein grüner Minister, dass ein grüner Staatssekretär einen A8 fahren darf getreu dem Motto: „Endlich dürfen wir mal richtig mit Staatsknete rumasen!“ Und dann will davon niemand mehr etwas wissen.

Man entschärft den Skandal, in dem man den Übeltäter entlässt.

Gleichzeitig gibt es einen kleinen Deal: „Du sagst nichts. Dafür hängen wir Dir kein Diszi an.“

Die BILD Hannover bemerkte am 4. September kritisch:

„Weil hat die Affäre offenbar unterschätzt. Er dachte wohl, das Thema erledige sich von selbst.“ 

Ich habe den Eindruck, dass Sie das auch heute noch tun!

Herr Weil, ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Sie haben in Ihrer ersten Regierungserklärung im Februar von diesem Platz aus hehre Prinzipien formuliert  -und von einem neuen Politikstil und absoluter  „Offenheit“ gesprochen.

Sie führten dazu weiterhin aus – ich zitiere aus dieser Regierungserklärung:

„Wir müssen den Bürgern klarmachen, wie unsere Arbeit abläuft und was wir leisten, um ihnen dadurch letzten Endes zu zeigen, wie wichtig unsere Arbeit ist.“

Die Wahrheit ist: In der Affäre Paschedag halten Sie von insgesamt rund 10.000 Seiten Akten allein 5.000 Seiten in Ihren Panzerschränken unter Verschluss!

Nicht, dass ich unbedingt erwarten würde, dass sich eine Mittäterschaft des Ministerpräsidenten in der Causa Paschedag eindeutig beweisen ließe. Nur: In den Akten, die Sie uns nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs notgedrungen werden vorlegen müssen, wird jeder Niedersachse sehen, wie chaotisch und dilettantisch das ganze Verfahren vor allem vom Landwirtschaftsministerium geführt wurde!

Sehr geehrter Herr Weil!

Sie wissen doch ganz genau: Minister Meyer wird auf Dauer nicht zu halten sein!  

Ende August waren Sie ja schon einmal kurz davor, sich dieses Ministers zu entledigen. Herr Paschedag hat das sehr anschaulich im Untersuchungsausschuss geschildert. Das hat die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ zu folgender Einschätzung veranlasst – ich zitiere: 

„Viel frostiger kann es in einer Beziehung zwischen einem Ministerpräsidenten und seinem Agrarminister kaum zugehen.“

[HAZ vom 29.11.2013]

Herr Weil,

Fassen Sie sich ein Herz, geben Sie die Akten frei und erlösen Sie Herrn Meyer. Beenden Sie diese unwürdige Hängepartie!

Am 17.2.2013 haben die niedersächsischen Grünen auf einem Parteitag dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. DPA schrieb damals:

„Wie berauscht wirken die Grünen in Niedersachsen am Samstagabend von ihrer eigenen neuen Macht.“

Das alles wirkt heute, zehn Monate später, wie aus einer anderen Zeit. Vielmehr hat sich innerhalb der Regierungskoalition Ernüchterung und Enttäuschung breit gemacht.

Über Christian Meyer müssen wir hier nicht mehr reden.

Aber auch der frühere Vorturner der grünen Landtagsfraktion, ist – im Umweltministerium angekommen – seltsam blass und wortkarg. Und wenn dann doch einmal der „alte“ Stefan Wenzel durchbricht, dann bekommt er von seinem Chef gehörig den Kopf gewaschen.

Der Einlauf von Herrn Weil muss gewirkt haben. Wo sind denn die Grünen bei den Menschenrechten in Russland, wenn der Ministerpräsident vor den lupenreien Demokraten kuscht? Bei der SPD muss man das verstehen: Gute Freunde von Herrn Putin sind als Wahlkampfhelfer ja auch zu pflegen.

Aber, Herr Wenzel,

das ist doch nicht Ihr Stil, das ist doch nicht Ihre Meinung, das ist doch nicht Ihre Überzeugung. Aber warum schweigen Sie dann?

Am Freitag werden die Abgeordneten von SPD und Grünen beschließen, dass

–          Gymnasiallehrer eine Stunde mehr unterrichten müssen und

–          den Lehrern die vertraglich zugesicherte Altersermäßigung vorenthalten wird.

Komisch, Sie bei Rot-Grün applaudieren an dieser Stelle gar nicht, obwohl das Ihre eigenen Beschlüsse sind – Ihr eigener politischer Wille!

Nun haben Sie Tag für Tag vor Ort Prügel bezogen für diese Beschlüsse. Offensichtlich haben einige von Ihnen sogar schon beschlossen,  gar nicht mehr zu Podiumsdiskussionen zu dieser Thematik hinzugehen. Frau Polat, Frau Wahlmann und Herr Tonne lassen grüßen!

„Die Harke“ vom 6.12.2013:

„Während Tonne aus persönlichen Gründen sein Erscheinen absagte, waren Eltern, Schülervertreter und Lehrkräfte zahlreicher Schulen aus dem Umland der Einladung gefolgt und füllten das Forum der Albert-Schweizer-Schule.“

„NOZ“ vom 6.12.2013:

„SPD und Grünen bei Diskussion nicht dabei. (…)

Da Filz Polat (Grüne) jedoch abgesagt hatte und Kathrin Wahlmann (SPD) auf die Einladung nicht antwortete, wurde aus der Podiumsdiskussion eine Informationsveranstaltung.“ 

Aber das schlechte Gewissen drückt. Und dann kommen die grünen Pressemitteilungen, wo sie ankündigen, den Lehrern etwas Gutes zu tun. Ich zitiere Jan Haude aus der Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen Nr. 47 vom 03.Dezember 2013:

„Aber die politische Gestaltung endet nicht mit der Verabschiedung des Haushaltes, daher setzen wir uns für ein Entlastungspaket und ein Signal für eine zukunftsgerechte Altersermäßigung ein“.

Dieses Doppelspiel ist durchschaubar. Denn Taten sind diesen Ankündigungen nicht gefolgt. Die NWZ kommentierte das in ihrer Ausgabe vom 27.11.2013 entsprechend:  

„Den Ankündigungen der Grünen, sich in der Koalition für die Entlastung der Lehrkräfte einzusetzen, sind bisher keine Taten gefolgt.“

Mein Appell an die Abgeordneten von SPD und Grünen ist: Übernehmen Sie endlich Verantwortung für Ihr Tun und Handeln. Das heißt: Sagen, was man tut. Und dann auch tun, was man sagt!

Wir geben Ihnen dazu diese Woche noch Gelegenheit. Dann wird namentlich abgestimmt. Dann kommt es zum Schwur. Und dann können Sie zeigen, wo Sie wirklich stehen!

Die rot-grüne Regierungszeit war bislang eine einzigartige Aneinanderreihung von handwerklichen Fehlern, rot-grüner Kakophonien und einkassierter Wahlversprechen.

Ich möchte nur drei Beispiele nennen.

1. Beispiel:

Die rot-grüne Selbstblockade in der Verkehrspolitik.

Wirtschaftsminister Olaf Lies zur Zukunft der A20 und A39 im März 2013:

„Ich will, dass diese Autobahnen gebaut werden.“ (Quelle: Verkehrsrundschau vom 13.3.2013) 

Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion:

„Wir brauchen die A20 nicht. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass sich diese Erkenntnis durchsetzt.“ (Quelle: NWZ vom 29.8.2013)

Ich halte das für unverantwortlich: Stillstand in der Infrastrukturpolitik kann sich Niedersachsen nicht leisten!  

2. Beispiel:

Bei der Umsetzung der Inklusion ist Rot-Grün auf dem besten Wege, ein an sich sinnvolles Vorhaben voll gegen die Wand zu fahren. Den großen Ankündigungen von Frau Heiligenstadt sind bislang keine Taten gefolgt. Und auch vom viel gepriesenem Elternwillen kann bei Ihrem rigorosen Vorgehen keine Rede sein. Die Auflösung insbesondere der Förderschulen Sprache und der Sprachheilklassen um ein Jahr zu vertagen, ist keine Lösung. Die Förderschulen müssen als Angebot erhalten bleiben!

3. Beispiel:

Es gab im Landtagswahlkampf der SPD ein Projekt, das

der damalige Spitzenkandidat wie eine Monstranz vor sich hertrug: Die Installierung von Landesbeauftragten für die ehemaligen vier Regierungsbezirke. Dieses Thema war Herrn Weil so wichtig, dass er extra dafür eine zusätzliche Staatssekretärsstelle geschaffen hat. Bis zum heutigen Tage jedoch kann niemand wirklich erklären, welche Aufgaben und Kompetenzen diese Ämter haben sollen. Das wissen im Übrigen auch die Landesbeauftragten nicht, die Sie gestern mit viel Brimborium präsentiert haben!

Die Wahrheit ist doch: Nach den Personalräten der LGLN sind inzwischen auch die kommunalen Spitzenverbände auf den Barrikaden. Das Projekt ist derart umstritten, dass die rot-grünen Regierungsfraktionen in der Sitzung des Haushaltsausschusses Teile ihres Änderungsantrages zum Haushaltsbegleitgesetz wieder kassiert haben.

Die NOZ schrieb in ihrem Leitkommentar am 5. Dezember zu diesem neuerlichen Trauerspiel – ich zitiere:

„Allmählich wird’s peinlich. Mit der Einrichtung von vier neuen Landesbehörden tut sich Rot-Grün dermaßen schwer, dass der für den 1. Januar geplante Start schon einmal gründlich vermurkst ist.“ 

Sehr geehrter Herr Weil!

Tun sie uns einen Gefallen: Ziehen Sie endlich die Notbremse. Begraben Sie das misslungene Experiment zur Wiedereinführung der alten Bezirksregierungen! Für die vier Landesbeauftragten in spe wird sich schon eine andere Verwendung finden lassen. Zur Not helfen wir Ihnen auch dabei! 

Die fixe Idee mit den Landesbeauftragten ist ein Musterbeispiel dafür, wie schamlos diese Landesregierung und allen voran der Ministerpräsident mit dem Geld der Steuerzahler umgeht.

Der Leitartikel der HAZ vom 30.9.2013 bringt es genau auf den Punkt – ich zitiere:

„Eigentlich muss das Land Personalkosten abbauen und sparen. Doch Weil hat gerade für seine Staatskanzlei die Aufstockung der Stellen und die Berufung von vier hoch bezahlten „Landesbeauftragten“ angekündigt. Wofür die gut sein sollen, weiß kein Mensch.“ Diese Regierung, der Sie, Herr Weil, vorstehen, ist strukturell unfähig, mit dem Geld anderer Leute vernünftig umzugehen!

Mit dem Projekt der Landesbeauftragten ist es wie mit den Eckdaten dieses Landeshaushalts insgesamt: Das größte Hindernis einer zukunftsorientierten Landespolitik ist diese Landesregierung selbst!

Dieser rot-grüne Haushaltsplan liefert

• keinerlei inhaltlichen Schwerpunkte und
• kein einziges zukunftsweisendes Projekt.

Was ist eigentlich Ihr Thema? Wo wollen Sie eigentlich hin? Rot-Grün macht trotz massiv gestiegener Steuereinnahmen mehr Schulden. Und der Finanzminister stellt sich hier hin und verkauft uns das als ernsthaften Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

Sehr geehrter Herr Schneider!

Ich möchte von Ihnen einmal wissen, weshalb es trotz eines angeblich schlimmen finanziellen Erbes auf ein Mal möglich ist, ohne zusätzliche Schulden einen Gestaltungsspielraum von faktisch sogar 450 Millionen Euro zu schaffen?! Wahr ist: Sie haben von uns einen grundsoliden Landeshaushalt geerbt! Im Unterschied übrigens zu 2003, als Sie noch Chef der Staatskanzlei waren. 

Es ist an der Zeit, dass Sie sich bei uns endlich einmal für das dicke Sparbuch bedanken, das wir Ihnen hinterlassen haben! Die Wahrheit ist doch: Sie haben nicht nur die Öffentlichkeit hinter die Fichte geführt. Sie haben auch die eigenen Koalitionsfraktionen für dumm verkauft!

Das Kabinett Weil ist bekanntermaßen ein Kartell der Mittelmäßigkeit. Einige Minister fallen selbst dahinter noch einmal deutlich zurück. Dazu gehört ohne Zweifel die Kultusministerin. Frau Heiligenstadt ist in ihrem Amt offensichtlich überfordert! 

Diese Kultusministerin hat es mit ihrer verfehlten Politik in bemerkenswert kurzer Zeit geschafft, Zehntausende Lehrer, Schüler und Eltern auf die Barrikaden zu bringen. Deutlicher kann einem das eigene Scheitern nicht vor Augen geführt werden! Der Vorsitzende des Philologenverbandes, Herr Audritz, hat Ihnen Willkür und Wortbruch attestiert. Seine Ansage auf dem Philologentag in Goslar war deutlich – ich zitiere:

„Jetzt reicht´s, jetzt wehren wir uns gegen diese Politik des Wortbruchs, der Ungerechtigkeit und der Sonderopfer.“

Und der Landesvorsitzende der GEW, Brandt, beklagt zu Recht: „Die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen dürfen nicht dafür herhalten, die unzureichende Finanzierung der Bildungsreformen im Wert von 80 Millionen Euro durch Mehrarbeit auszugleichen.“ [PM GEW vom 19.9.2013]

Dabei hatte die Kultusministerin noch im Weser-Kurier vom 17.4.2013 öffentlich erklärt, an der Rückkehr zur Altersteilzeitreglung festzuhalten, und gesagt:

„Als Ministern halte ich mich selbstverständlich an die geltende Rechtsnorm.“   

Frau Ministerin!

Wer soll Ihnen eigentlich noch glauben? Wer soll Sie noch ernst nehmen?

Die Vorstellung, dass eine Verbesserung des Bildungssystems gelingen kann, wenn man ausgerechnet bei den Lehrern spart, ist vollkommen absurd. Gute Bildung kann es nur mit motivierten Lehrern geben! Der Kommentar in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom 5. Dezember bringt es auf den Punkt:

„Wer heute noch denkt, es ginge primär um Klassenfahrten, der irrt. Es geht um eine gute Schule, mit einer ausreichenden Zahl an Lehrern, die Zeit für ihre Schüler haben. Es wird Zeit, dass diese Botschaft in Hannover ankommt.“ 

Sehr geehrte Frau Heiligenstadt!

Sie haben mehrfach erklärt, die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung sei unumgänglich. Sie reden wider besseres Wissen. Denn: Der finanzielle Spielraum des Landes würde allemal reichen, um auf die umstrittene Kürzung der Altersermäßigung der Lehrer und die Mehrarbeit für Gymnasiallehrer zu verzichten.

Sie wollen hier offenbar bewusst ein Exempel statuieren. In bester Schröder-Manier stempeln Sie die Lehrkräfte einmal mehr zu Sündenböcken. In bester Schröder-Manier bedienen Sie dabei auch noch Stammtischparolen. Das ist schäbig. Damit gefährden Sie den Schulfrieden in Niedersachsen! Für die CDU-Landtagsfraktion sage ich: Wir stehen hinter den engagierten 87.000 Lehrerinnen und Lehrern in Niedersachsen!

Die Abgeordneten von SPD und Grünen müssen wissen: Wenn Sie Ihrem Haushaltsplan 2014 zustimmen, verlieren Sie den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Deshalb wiederhole ich mein Angebot: 

Korrigieren Sie sich in dieser bildungspolitisch so wichtigen Frage – durch eine namentliche Abstimmung über die entsprechenden Einzelmaßnahmen. Titelscharf haben Sie die Gelegenheit, Charakter zu zeigen!

A – K – V: Aufgabe, Kompetenz, Verantwortung. Das war die Ansage aus der Staatskanzlei. Die Realität sieht anders aus. Ich möchte Ihnen vier weitere konkrete Beispiele Ihrer Politik nennen, die von Ahnungslosigkeit, Kraftlosigkeit und Verantwortungslosigkeit zeugen. 

1. Beispiel:

In der Debatte um die Amtszeitverkürzung der Hauptverwaltungsbeamten hatten die kommunalen Spitzenverbände alle Argumente auf ihrer Seite. Ulrich Mädge, SPD-Oberbürgermeister aus Lüneburg und Präsident des Niedersächsischen Städtetages, etwa gab zu bedenken: „Ich befürchte, dass es gerade in kleineren Städten und Gemeinden künftig schwieriger wird, qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber für das Amt der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters zu finden.“

Der Ministerpräsident und der Innenminister haben dennoch stur daran festgehalten.

Sie haben den Gesetzentwurf im Eiltempo durch den Landtag gepeitscht und damit bewusst Rechtsunsicherheit provoziert.

Herr Pistorius!

Sie haben so oft an der Kommunalverfassung „rumgefummelt“, dass inzwischen selbst die Landeswahlleiterin den Überblick verloren hat. Deshalb frage ich Sie: Wussten Sie wirklich, was Sie tun?

2. Beispiel:

Ahnungslos, kraftlos und verantwortungslos – das gilt für das Kabinett im Allgemeinen und für den Innenminister im Besonderen!

Herr Pistorius!

Ihre Blutgrätsche bei den weit gediehenen Fusionsgesprächen zwischen Wolfsburg und Helmstedt war in hohem Maße unfair. Das war ein dreister Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung! Nun gibt es innerhalb der SPD aber nicht nur einen Innenminister, der den Einflüsterungen eines Herrn Bachmann erliegt. Es gibt auch noch Persönlichkeiten wie Bernd Osterloh, seines Zeichens Vorsitzender des VW-Konzernbetriebsrats, dem es wirklich um die Sache geht:

„Letztlich sollte es doch um die Menschen gehen. Sie müssen den Weg mitgehen. Man kann in Hannover schlecht entscheiden, was für Wolfsburg, Braunschweig, Helmstedt oder unsere gesamte Region das Richtige ist.“

Soweit Bernd Osterloh in der Braunschweiger Zeitung vom 30. November.

Es wäre gut und notwendig, wenn sich der Herr Innenminister dieses engagierte Plädoyer zueigen machen würde!

3. Beispiel:

Seit der Amtsübernahme durch Frau Brandenburger herrscht auch beim Verfassungsschutz blankes Chaos.

Sehr geehrter Herr Pistorius!

Wenn leitende Beamte aus der Behörde reihenweise ihre Versetzung beantragen, und wenn der Personalratsvorsitzende drei Monate vor Eintritt in den Ruhestand um seine Entpflichtung bittet – dann müssen Sie sich doch selbst einmal kritisch hinterfragen, ob die Leiterin des Verfassungsschutzes ihrer Aufgabe wirklich gewachsen ist? Sie haben es zu verantworten, dass die Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes infrage steht.

Sie haben es ebenso zu verantworten, dass der Verfassungsschutz parteipolitisch instrumentalisiert wird wie nie zuvor. Das ist unerträglich!

4. Beispiel:

Der Umweltminister hat angekündigt, eine landeseigene Klimaschutzagentur zu gründen. Diese Agentur wird jährlich mehr als 1,2 Millionen aus dem Landeshaushalt bekommen. Was genau diese Agentur machen soll, das kann uns Herr Wenzel auch nach Monaten nicht schlüssig erklären. Ebenso wenig nachvollziehbar ist, weshalb das Wissenschaftsministerium das Projekt „Energiebildung“ an der Universität Oldenburg nicht weiter fördert – das mit gerade einmal 420.000 Euro zu Buche schlägt.

Aber so etwas kennen wir ja schon von dieser Landesregierung: Was nicht ins rot-grüne Weltbild passt, wird platt gemacht!

Wenn man all diese Punkte zusammennimmt, dann bleibt  vor allem eine nüchterne Erkenntnis: Rot-Grün kann es einfach nicht! Und mittendrin, aber doch seltsam unbeteiligt, sitzt ein Ministerpräsident, der die Lust an der Landespolitik offensichtlich schon wieder verloren hat. Ein Ministerpräsident, der die Kärrnerarbeit der Landespolitik offenkundig scheut.

Der stattdessen immer öfter nach Berlin entflieht, weil er glaubt, dort eine „bella figura“ machen zu können. Wie übrigens auch morgen, wenn er sich mit den übrigen Ministerpräsidenten zum Gespräch und zum Mittagessen mit der Bundeskanzlerin trifft.

Herr Weil,

Ich kann ja verstehen, dass es angenehm ist, sich im Lichte der erfolgreichen Bundeskanzlerin zu sonnen. Aber selbst dieser Lichtblick wird nicht ausreichen, um die Tristesse Ihrer eigenen Regierungstruppe länger als einen kurzen Moment zu erhellen! 

In vielen Bereichen fehlt Rot-Grün einfach der Mut zur Verantwortung – getreu dem heimlichen Regierungsmotto: „Liegenlassen. Später machen.“ Sie drücken sich um Antworten auf die großen Fragen der Landespolitik:  Wo ist denn das eigene Konzept zur Bewältigung des demografischen Wandels? Wie sieht das rot-grüne Leitbild einer zukunftsfähigen kommunalen Gebietsstruktur aus? Wie will Rot-Grün die Zukunft kleiner Schulstandorte sichern?

Was ist der Kern einer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die diesen Namen auch wirklich verdient? Wie sieht rot-grün die Zukunft des ländlichen Raumes? Spielen die Landwirte dabei überhaupt noch eine Rolle? 

Nein, all diese Themen scheinen bei Ihnen ohne Bedeutung!

Chancen und Perspektiven für unser Land verwirklichen sich nicht von selbst. Mit unseren Änderungsvorschlägen zum Haushaltsplan 2014 setzen wir einen deutlichen Kontrapunkt zur rot-grünen Einfallslosigkeit. Fünf konkrete Schwerpunkte möchte ich nennen:

1.) Die Haushaltslage ist insgesamt so gut, dass wir auch mit weniger Krediten auskommen können. Für das Haushaltsjahr 2014 wollen wir die von SPD und Grünen geplante Nettoneuverschuldung um 100 Millionen auf 620 Millionen Euro absenken.

Auch an der Schuldenbremse ab 2017 halten wir im Gegensatz zu Rot-Grün weiter fest. Auf unser Gesprächsangebot zur Schuldenbremse sind die Koalitionsfraktionen bis heute nicht ernsthaft eingegangen. Sie wollen erkennbar nicht von 2020 abrücken. Das ist nicht nur kleinkariert, es ist auch grundfalsch. Das ist weder nachhaltig noch generationengerecht!  

2.) Noch im Wahlkampf hatten SPD und Grüne die dritte Kraft in Kitas versprochen. Damals, im Herbst 2012, hatte Frau Heiligenstadt mächtig die Werbetrommel für die Volksinitiative gerührt. Und heute? Ist angeblich auf einmal kein Geld mehr dafür da. 

Die dritte Betreuungskraft in Krippen soll kommen. Dafür stellt die CDU 6,5 Mio. Euro in den Haushalt ein. Wir sind dabei, Ihnen, Frau Heiligenstadt, zumindest bei diesem Wahlversprechen zu helfen! Die namentliche Abstimmung bietet Ihnen und den übrigen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen die Gelegenheit dazu.

Stimmen Sie zu. Die Erzieherinnen und Erzieher, die Kinder und die Eltern werden es uns allen danken!

3.) Wir brauchen auch im kommenden Haushaltsjahr ausreichend Mittel, um den hohen Investitionsbedarf im Bereich Infrastruktur zu decken.

Deshalb stocken wir den Ansatz der rot-grünen Landesregierung bei den Landesstraßen um 15 Millionen Euro auf. Wir wollen ebenso die Investitionsmittel für NPorts deutlich aufstocken und auf 40 Mio. Euro jährlich verstetigen. Wir müssen NPorts die notwendigen Planungskosten für künftige Projekte zur Verfügung stellen, wie z. B. für die weitere Beplanung des Rysumer Nackens.

4.) Wir wollen, dass das Ende 2014 auslaufenden Programm zur Förderung der Luft- und Raumfahrtindustrie in Niedersachsen fortgesetzt wird. Wir machen uns deshalb für eine Anschlussfinanzierung in Höhe von jährlich 10 Millionen Euro stark!

5.) Wir wollen, dass auch Menschen mit kleinerem Einkommen und junge Familien sich noch bezahlbaren Wohnraum leisten können. Wir wollen vor allem den Neubau von günstigen Mitwohnungen in Gebieten mit hoher Wohnraumnachfrage fördern.

Wir fordern deshalb, die vom Bund zur Verfügung gestellten Kompensationsmittel im Wohnraumförderfonds mit Landesmitteln in Höhe von 7,5 Millionen aufzustocken! 

Mit unseren Änderungsanträgen zum Haushalt bringen wir zum Ausdruck, worauf es in Niedersachsen in den nächsten Jahren ankommt:

Es kommt 1. auf konsequente Haushaltskonsolidierung an. Es geht darum, Niedersachsen über 2020 hinaus die notwendigen politischen Gestaltungsspielräume zu erhalten!

Es kommt 2. auf gute Bildung und motivierte Lehrer an.

Beides sind unabdingbare Voraussetzungen, um den drohenden Fachkräftemangel abzuwenden!

Es kommt 3. auf Qualitätsverbesserungen auch in der frühkindlichen Bildung und Betreuung an.

Dazu brauchen wir eine entsprechende personelle Ausstattung in den Kindertagesstätten!

Es kommt 4. auf eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes an.

Es geht um Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur – um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen!

Es kommt 5. darauf an, unseren Landesbeamten, vor allem unseren Polizisten, den Rücken zu stärken.

Denn gerade sie sind es, die tagtäglich den Kopf für uns hinhalten. 

Und ausgerechnet unseren Polizisten schmeißen die Koalitionsfraktionen mit ihren jüngsten Haushaltsbeschlüssen zur Einrichtung einer Beschwerdestelle und Einführung einer Kennzeichnungspflicht unnötig Knüppel zwischen die Beine!

Ahnungslos, kraftlos, verantwortungslos – das ist das Markenzeichen rot-grüner Politik in Niedersachsen. Und nicht nur das:

Statt die Kräfte zu bündeln, den vorhandenen Sachverstand in den Ministerien zu nutzen und sich am Gemeinwohl zu orientieren, ist Rot-Grün auf dem besten Weg, dieses Land zu spalten:

– Durch eine Personalpolitik nach Gutsherrenart,

– Durch eine Förderpolitik, die sich vorrangig an Himmelsrichtungen und Parteibuch orientiert. 

– Nicht zuletzt durch ideologisch motivierte Prestigeprojekte, die das Land nun wirklich nicht voranbringen.

Sehr geehrter Herr Weil!

Mein dringender Ratschlag: Vergessen Sie das Parteibuch, legen Sie Wert auf Kompetenz!

Nutzen Sie die Weihnachtszeit, um Kraft zu sammeln – Kraft für einen Neuanfang!