– Es gilt das gesprochene Wort! –

Vielen Dank für diese Aktuelle Stunde!

Wer regiert eigentlich dieses Land. Sie haben behauptet, dass sie regieren könnten. Und dann kommt so eine Oppositionsrede. Glauben Sie wirklich, es reicht die Schuldfrage zu klären und dann nach Hause zu gehen.

Ihre Rede hat mich an die Muppet-Show erinnert. Da sitzen Walldorf und Stadler, zwei kauzige ältere Herren, auf der Tribüne und lästern über die Akteure auf der Bühne. Was sie allerdings noch nicht realisiert haben ist die Tatsache, dass wir nicht mehr auf der Bühne stehen. Dort stehen Sie und Ihre Ministerin.

Seit über 12 Monaten hat Frau Heinen-Kljajic die Verantwortung für die Wissenschaftspolitik und die Hochschulen in Niedersachsen. Was ist in diesen zwölf Monaten in Bezug auf Leuphana geschehen? Nichts! Kein Baustopp, keine Umplanung, keine Entscheidung.  Das Zentralgebäude wird munter weiter gebaut.

Seit 8 Monaten wissen wir, dass die Baukosten 76 Millionen Euro statt der bis dahin veranschlagten 57 Millionen betragen werden. Vor einer  Woche hat uns das Ministerium über 15 Millionen Euro weitere sehr wahrscheinliche Risiken in Kenntnis gesetzt.

Es ist ja nicht so, dass wir heute das erste Mal in dieser Legislatur über den Leuphana-Bau reden. Ich habe schon vor fast einem Jahr der Ministerin die Frage gestellt, ob sie Vertrauen zur Uni-Leitung hat. Frau Ministerin: Sie haben damals nicht ja und nicht nein gesagt. Sie haben in zwölf Monaten nicht gebremst und nicht beschleunigt. Sie haben nicht nach links und nicht nach rechts gelenkt. Das Schiff, das Sie eigentlich steuern sollen, treibt in der See. Sie sind entscheidungsschwach und wissen bis heute nicht, ob sie für oder gegen das Zentralgebäude sein sollen.

Das war auch die Linie ihres Hauses in der Unterrichtung im Haushaltsausschuss in der vergangenen Woche. Ihre Staatssekretärin wollte innehalten, abwarten und Zeit gewinnen. Die Zeit spielt nicht für Sie!

Sie haben sich Zeit erkauft mit Prüfaufträgen an die Oberfinanzdirektion (OFD) und den Landesrechnungshof. Wir haben Sie darauf hingewiesen, dass Sie irgendwann eine Entscheidung treffen müssen und dass Prüfungen Zeit kosten, die in diesem Projekt wegen des Verfalldatums der EU-Mittel nicht beliebig verfügbar ist. Was hat es gebracht? Wir wissen heute aus dem OFD-Bericht, dass zu den bereits seit Sommer bekannten 76 Millionen Euro Baukosten Risiken hinzukommen, die das Ministerium als sehr wahrscheinlich einschätzt, in Höhe von 15,1 Millionen Euro.

Welche Schlüsse ziehen Sie nun aus den Erkenntnissen der aufwendigen monatelangen Prüfung? Der Berg kreiste – und gebar eine Maus: Wieder nur eine halbherzige Entscheidung nach dem Motto: Schaut her, wir haben Risiken gefunden. Seht zu, dass ihr damit fertig werdet.

Die Universität wird angewiesen einen Auftrag über ein kompetentes Projektmanagement auszuschreiben. Genau das haben wir Ihnen schon vor Monaten gesagt: Es mangelt an der professionellen Projektsteuerung. Das ist eine Hochschule und kein Baukonzern. Ich gehe nicht soweit wie Herr Henning  (SPD) im Haushaltsausschuss, „dass die Stiftungshochschule mit der Bauherreneigenschaft maßlos überfordert ist.“ Aber ich frage Sie: Warum bietet die Landesregierung der Hochschule nicht alle zur Verfügung stehende Hilfe an? Warum setzen Sie bei dem festgestellten Mangel bei den aufgezeigten Risiken nicht alle Kompetenzen ein, die wir in unserer Landesverwaltung haben – im staatlichen Baumanagement, der OFD oder sonstwo?

Es geht doch am Ende um unser Landesgeld. Die von Ihnen als sehr wahrscheinlich eingestuften 15 Millionen Euro Risiken müssen doch von irgendwem aufgebracht werden. Hinzu kämen 10,4 Millionen Euro EU-Mittel, die nicht ausgezahlt werden, für den Fall dass sich das Projekt noch weiter verzögert.

Haben Sie schon mit Stadt und Landkreis Lüneburg gesprochen? Sehen Sie bei der Universität noch Reserven in dieser Höhe ohne dass das Lehrangebot eingeschränkt werden muss?

Herr Henning (SPD) hat sich im Haushaltsausschuss dagegen ausgesprochen, dass das Land hier irgendwelche Mehrkosten übernimmt. In Ihrer Rechnung sind noch zu viele Unbekannten. Begnügen Sie sich nicht damit auf Risiken hinzuweisen. Tun Sie jetzt entschlossen Alles, um das Eintreten dieser Risiken zu verhindern!

Vielleicht können die Schnelldenker in ihren Reihen den Schnellsprechern mal erklären, dass Ihre Regierung in den vergangenen 12 Monaten sich in der Frage des  Leuphana-Baus nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat. Das Problem ist mindestens soviel Ihres wie es einmal unseres war. Je schneller Sie das begreifen, desto eher kommen Sie vom Oppositionsmodus in den Handlungsmodus. Das wäre gut für das Land und für die Hochschule.

Im Anhang dieser Pressemitteilung senden wir Ihnen ein Bild des CDU-Arbeitskreises Wissenschaft und Kultur bei seinem Besuch auf der Zentralgebäude-Baustelle an der Leuphana Universität Lüneburg vom 20. Februar.