Hannover. Zum heute von der Landesregierung präsentierten Pilotprojekt „Willkommenskultur in Ausländerbehörden“ bemerkt der Beauftragte für Asyl- und Flüchtlingspolitik der CDU-Landtagsfraktion, Ansgar Focke: „Eine noch stärkere Serviceorientierung in Ausländerbehörden, gepaart mit der Vernetzung der örtlichen Integrationsangebote, kann bei der Aufnahme von Zuwanderern in unsere Gesellschaft hilfreich sein. Wir werden das Projekt mit Interesse begleiten.“ Gleichzeitig warnt Focke: „Die bisherige gute Arbeit der Mitarbeiter der Ausländerbehörden darf durch das Projekt nicht in Frage gestellt werden.“

Kritik übt der CDU-Politiker an der Ideenlosigkeit von Rot-Grün beim Thema Integration. „Statt auf Innovation setzt Rot-Grün auf Improvisation, um den eigenen Ankündigungen halbwegs gerecht zu werden.“ So wirke das rot-grüne Pilotprojekt wie eine billige Kopie des Modellprojekts „Ausländerbehörden – Willkommensbehörden“ vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. „Vielleicht wurden deshalb die zuständigen Sozial- und Innenausschüsse des Landtags von SPD und Grünen bis heute nicht über die Inhalte des Projekts informiert“, vermutet Focke. Dass SPD und Grünen während des vergangenen Plenums zudem einen Antrag eingebracht haben, in dem das Parlament die Landesregierung zur Unterstützung des Projekts aufrufen soll, sei ein weiteres Indiz für die Ideenlosigkeit. Man wird den Eindruck nicht los, als liefen SPD und Grüne ihren Zielen in der Flüchtlingspolitik hinterher. Ganz nach dem Motto: Besser gut kopiert als schlecht selber gemacht.“