Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, fordert die Landesregierung auf, unverzüglich über die im Raum stehenden Ungereimtheiten beim neuen Landesbeauftragten für Braunschweig zu unterrichten. „Sollten hier aus reiner Schlampigkeit Landesmittel verschwendet worden sein, wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang“, so Hilbers.

Laut Medienberichten muss das Land Niedersachsen die Pensionsausgaben für den ehemaligen Helmstedter Landrat, anders als ursprünglich geplant, allein tragen. Eigentlich hätten sich Land und Landkreis auf eine Teilung der Kosten verständigen müssen. Zudem fordere der Beamte anstelle des üblichen Audi A4 einen A6 als Dienstwagen. „Ein Beamter, der das Land wesentlich mehr Geld kostet als geplant und dann auch noch auf Grund eines Rückenleidens ein größeres Auto fordert, als es ihm zusteht – der Fall ist das reinste Paschedag-Déjà-vu“, sagte der Fraktionsvize. „Die Landesregierung hat offensichtlich nichts dazu gelernt. Wir behalten uns weitere parlamentarische Schritte vor.“

Die Bilanz der Landesbeauftragten nach 100 Tagen sei verheerend. Hilbers: „Zu der ohnehin nebulösen Funktion der Landesbeauftragen und den Querelen um die teuren Büros in Hildesheim droht jetzt auch noch eine Neuauflage der Paschedag-Affäre. Einen schlechteren Start für die neuen Behörden kann man sich kaum vorstellen.“