Hannover. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Heineking, hat dem SPD-Vorschlag zur Ausweitung der Lkw-Maut auf sämtliche Kreis- und Landesstraßen eine deutliche Absage erteilt: „Erst vor einer Woche sind Albigs Mautpläne von der SPD als ,grober Unfug‘ abgewatscht worden. Heute präsentieren SPD-Verkehrspolitiker den nächsten Vorschlag, der ebenfalls in diese Kategorie fällt.“ Nach Ansicht Heinekings würde der SPD-Vorstoß vor allem dem heimischen Mittelstand schaden. „Kreis- und Landstraßen müssen für die regionale Wirtschaft frei bleiben und dürfen nicht zur Kostenfalle werden.“

Der CDU-Verkehrsexperte erinnerte zudem an den Berliner Koalitionsvertrag. „Es gibt einen Konsens zwischen CDU, CSU und SPD auf Bundesebene, die Lkw-Maut auf Bundesstraßen auszuweiten – nicht mehr. Das sollte sich auch zu den SPD-Verkehrspolitikern in Bund und Ländern herumgesprochen haben. Anstatt unausgegorene Vorschläge zu machen, sollten sie sich an getroffene Vereinbarungen halten.“