Oesterhelweg: Meyer muss sich für internationale Standards bei Futter- und Nahrungsmitteln einsetzen, anstatt heimische Produzenten mit Gebühren zu drangsalieren
Hannover. Nach den Warnungen des LAVES vor Lücken im Nahrungsmittel-Kontrollsystem für Importe hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, die bisherigen Initiativen von Landwirtschaftsminister Meyer kritisiert. „Die Gefahr verunreinigter Lebens- und Futtermittel geht nicht vorrangig von einheimischen Produzenten aus, sondern lauert vor allem im internationalen Handel. Die überhasteten Initiativen des Landwirtschaftsministers haben diese Risiken völlig ausgeblendet“, bemängelte Oesterhelweg. Er kündigte an, dass die CDU-Fraktion zu diesem Thema eine Unterrichtung im Verbraucherschutzausschuss beantragen werde. „Was kommt von wo nach Niedersachsen? Wenn es um die Kontrolle importierter Futter- und Lebensmittel geht, sollte Meyer auf diese Frage bessere Antworten parat haben“, so Oesterhelweg, der außerdem über die vom LAVES angesprochenen Gefahren durch Terroranschläge unterrichtet werden möchte.
Der CDU-Fraktionsvize forderte weiter: „Anstatt die heimischen Lebens- und Futtermittelproduzenten mit immer neuen Auflagen und Gebühren bis in die kleinste Bäckerei hinein zu drangsalieren und die Bürokratie weiter aufzublähen, sollte sich Meyer besser für einheitliche internationale Standards einsetzen und an den richtigen Stellen kontrollieren. Der Verbraucherschutz muss auch in Niedersachsen den tatsächlichen Herausforderungen gewachsen sein – und nicht ideologischen Ansichten untergeordnet werden.“