Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, sieht die von der „Task Force Verfassungsschutz“ vertretene Rechtsauffassung hinsichtlich der Empfehlung von Datenlöschungen kritisch. „Eine erhebliche Anzahl von Personendaten mit Extremismusbezug zu löschen, birgt ein gewisses Risiko, das haben nicht zuletzt die Erfahrungen mit dem NSU gezeigt: Wer einmal vom Radar verschwunden ist, taucht möglicherweise erst wieder auf, wenn es zu spät ist. Die Task Force schlägt die Löschung von rund 1400 Datensätzen aus dem Bereich Rechtsextremismus vor. Wir erwarten, dass sich der Innenminister diese beanstandeten Fälle sehr genau ansieht.“

Als haltlos habe sich die Behauptung von Rot-Grün erwiesen, Daten von Journalisten oder Rechtsanwälten seien vom Verfassungsschutz systematisch erfasst worden. „Dieser Vorhalt ist vollständig von der Task Force widerlegt worden“, so der CDU-Politiker. „Die Experten raten sogar, die wenigen Speicherungen von Angehörigen besonders geschützter Berufsgruppen weiterhin in der Datei zu behalten.“

Ebenfalls entkräftet sieht Nacke die im zurückliegenden Bundestagswahlkampf erhobenen Vorwürfe von Grünen und SPD, wonach der Niedersächsische Verfassungsschutz politisch einseitig tätig sei. Das belegten die Ergebnisse der Task Force eindeutig. „Die Zahl der zum Verbleib empfohlenen Datensätze spricht dafür, dass der Nachrichtendienst sein Frühwarnsystem in alle extremistischen Richtungen ausgerichtet hat“, so Nacke. (Von der Task Force zum Verbleib empfohlene Speicherungen laut Abschlussbericht: 66,53 Prozent bzw. 1314 Personenspeicherungen) Linksextremismus, 61,11 Prozent/2234 Islamismus, 57,96 Prozent/1955 Rechtsextremismus).

Nacke kündigte an, dass die CDU die rechtlichen Bewertungsmaßstäbe der Task Force im weiteren parlamentarischen Verfahren sehr genau prüfen werde. Die CDU-Fraktion wird zudem Einsicht in sämtliche Datenspeicherungen beantragen, die von der Task Force beanstandet wurden.