Dammann-Tamke: Meyer riskiert mit Begriffsdebatte, die Unterstützung der niedersächsischen Landwirtschaft zu verspielen
Hannover. In der Diskussion um die Einführung eines verbesserten Nährstoffmanagements hat der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, Landwirtschaftsminister Meyer vorgeworfen, eine Scheindebatte zu führen. „Meyer will in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, es gehe ihm lediglich um die Deutungshoheit über den Begriff Kataster. Tatsächlich aber verfolgt Meyer mit seinen flächenscharfen Kataster-Plänen ein völlig anderes Ziel, als der von allen Fraktionen getragene Antrag zum Nährstoffmanagement“, sagte Dammann-Tamke nach der heutigen Plenardebatte.
Um in Niedersachsen für zusätzliche Transparenz bei den Nährstoffflüssen zu sorgen, sehe der parteiübergreifende Kompromiss unter anderem vor, auf landwirtschaftlichen Betrieben einen Soll-Ist-Abgleich durchzuführen: Anhand der vorliegenden Daten soll künftig überprüft werden, ob die Summe der selbst produzierten Nährstoffe aus Viehhaltung und der Saldo der aufgenommen und abgegebenen Nährstoffe in vernünftiger Relation zur bewirtschafteten Fläche stehe, erklärte Dammann-Tamke. „Das bringt die nötige Transparenz. Alle dafür erforderlichen Daten liegen heute schon vor.“
Meyer halte dagegen unbeirrt an der Einführung eines zusätzlichen Instruments, dem flächendeckenden Düngekataster, fest. „Damit düpiert er nicht nur das Parlament, das voraussichtlich etwas Anderslautendes beschließen wird. Meyer riskiert zudem mit seiner wohl kalkulierten Provokation, dass der Landvolkverband seine Bedenken in dieser wichtigen Frage nicht ernst genommen sieht.“