Baden-Baden / Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat die Landesregierung zu Kurskorrekturen in allen Bereichen der Bildungspolitik aufgefordert. Dies gelte sowohl für den Hochschul- als auch für den Schulbereich und ebenso für die frühkindliche Bildung. 

„Die Landesregierung muss jetzt ihre Versäumnisse der letzten eineinhalb Jahre korrigieren. Unsere Hochschulen, Schulen und Kitas können durch die sich bietenden Handlungsspielräume erheblich profitieren.Die mit der Übernahme der Bafög-Kosten durch den Bund freiwerdenden Mittel müssen vollständig im Hochschulbereich verbleiben.
Wir fordern
1. zusätzliche Masterstudienplätze, um den Bachelor-Absolventen aus dem doppelten Abiturjahrgang ein gutes Angebot zu unterbreiten, 2. zusätzliche Studienplätze für Sonderpädagogik zur Bewältigung der Herausforderung der Inklusion an unseren Schulen, und 3. zusätzliche Medizin-Studienplätze, um dem Ärztemangel zu begegnen.“

Der CDU-Fraktionschef kritisierte die rot-grüne Landesregierung ferner für die heute auf den Weg gebrachte Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrkräfte und die Rücknahme der zugesagten Stundenermäßigung für ältere Lehrkräfte. „Dieser Vertrauensbruch ist die schlechtestmögliche Vorbereitung der geplanten Reformen an den Gymnasien.“

Darüber hinaus kündigte Thümler angesichts der heute in Berlin bereitgestellten Kita-Fördermittel an, die Forderung zur Einsetzung dritter Betreuungskräfte in Krippengruppen im Juni-Plenum erneut auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen. „Wenn SPD und Grüne sich jetzt immer noch der dritten Kraft verweigern, haben sie es niemals ernst gemeint.“

Thümler betonte, dass die Vorschläge der CDU-Fraktion aufgrund der sich bietenden Handlungsspielräume finanzierbar seien. Die in Berlin ebenfalls angekündigten grundgesetzlichen Ergänzungen zum Kooperationsverbot begrüßte Thümler ausdrücklich.