Hannover. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat Justizministerin Niewisch-Lennartz ihren überforderten Eindruck aus der gestrigen Landtagsdebatte auch heute nicht korrigieren können. „Heute ist noch einmal das ganze Informationsdebakel offensichtlich geworden, das Ministerin Niewisch-Lennartz in den vergangenen Monaten verursacht hat. Von machen Details erfuhr das Plenum heute zum ersten Mal, obwohl bereits seit Monaten in Ausschüssen danach gefragt wird. Bei anderen Fragen zeigte sich, dass die Ministerin sich offenbar erstmals heute eingehend Gedanken darüber gemacht hat“, sagte Nacke nach der heutigen Fragestunde im Landtag. „Wenn überhaupt, dann hat Niewisch-Lennartz in den vergangen Wochen nur häppchenweise informiert. Das ist zu wenig – die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, dass die vielen offenen Fragen in den Justizskandalen vollständig beantwortet werden.“  

Niewisch-Lennartz stehe inzwischen für eine ganze Reihe von Pannen und Skandalen in Niedersachsens Justiz, wie Nacke ausführte: Angefangen von der geheim gehaltenen Entscheidung, JVA-Standorte zu schließen, über die schweren Ermittlungspannen in der Edathy-Affäre oder im Fall des korrupten Richters im Justizprüfungsamt, die Gefährdung der Öffentlichkeit durch die zögerliche Fahndung nach einem entflohenen Sicherungsverwahrten bis hin zum Landgerichtspräsidenten, dessen missbräuchliche Dienstwagennutzung unter den Teppich gekehrt werden sollte. Ein Ende der heute thematisierten Verfahren sieht Nacke nicht: „Nach wie vor sind Fragen offen. Etwa, wie es im Fall Edathy angesichts der strittigen Frage um eine Hausdurchsuchung trotz bestehender Immunität Edathys weiter geht.“

Nacke: „Niewisch-Lennartz ist zu einer Belastung für die niedersächsische Justiz geworden. Dass sie heute ihren Rücktritt selber thematisiert hat, macht Hoffnung, dass sie bald die Konsequenzen aus ihrer desolaten Amtsführung zieht. Es wäre überfällig.“