Hannover. „Unser Druck hat Wirkung gezeigt. Die Hochschulen bekommen eine ordentliche Finanzspritze. Rot-Grün ist mit dem Versuch gescheitert, die den Hochschulen zugedachten Mittel umzuwidmen“, zieht Jörg Hillmer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ein positives Fazit der heutigen Debatte zur von der CDU-Fraktion gestellten Dringlichen Anfrage „Warum will Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajić die BAföG-Mittel aus Berlin nicht annehmen?“ (Drs. 17/1790).

Ebenso wie die niedersächsischen Hochschulen hatte die CDU-Fraktion die rot-grüne Landesregierung erneut aufgefordert, die von der Bundesregierung den Hochschulen und Schulen zugedachten 110 Millionen Euro nicht für andere Zwecke zu entfremden. „Finanzminister Schneider hat die Notbremse gezogen und die Katze aus dem Sack gelassen: Die Hochschulen sollen einen Mittelaufwuchs von mindestens 110 Millionen Euro erhalten. Gegen seine Kollegin, die Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajić, die bis in die Fragestunde hinein für eine Verwendung der BAföG-Mittel in den Krippen und gegen eine Zuweisung an die Hochschulen argumentiert hat, war das zwar ein grobes Foul, es zeigt aber klar die Kräfteverteilung im Kabinett. Zudem spricht es Bände über die Stimmung in der Koalition – noch gestern wurden die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gezwungen, in namentlicher Abstimmung die Zuweisung an die Hochschulen abzulehnen. Sie wurden von der Landesregierung hinter die Fichte geführt“, stellt Hillmer fest.