Hannover. Mit Irritation hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, auf die wiederholte Fristverlängerung des Justizministeriums bei der Beantwortung von drei kleinen Anfragen vom 4. Juli bzw. 7. August reagiert, die den Umgang der Landesregierung mit ihren Dienstwagenaffären thematisieren. „Insbesondere wegen der teilweise heftigen Kritik an unseren Anfragen seitens der Landesregierung ist die erneute Fristverlängerung nicht nachvollziehbar und ebenso wenig hinnehmbar. Unsere Frage etwa nach der privaten Nutzung eines Dienstrechners durch den heutigen Landgerichtspräsidenten von Hannover wurde als rufschädigend bezeichnet und entschieden bestritten – warum aber gibt es dann immer noch keine Antwort aus dem Justizministerium?“, so Nacke.

Die Begründung seitens der Justizministerin hält Nacke für unglaubwürdig. „Der Verweis auf die hohe Arbeitsbelastung infolge der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit klingt an den Haaren herbeigezogen. Ebenso die Behauptung, dass die Fristeinhaltung am Umfang einer sechs Fragen umfassenden Anfrage scheitere. Dass ausgerechnet die Justizministerin die Vorgaben der Landesverfassung missachtet, die eine unverzügliche Beantwortung parlamentarischer Anfragen vorschreibt, spricht entweder für ihre Überforderung oder ihre besondere Dreistigkeit. Beides ist schlimm“, sagte Nacke. Die wiederholten Fristverlängerungen seien auch deshalb merkwürdig, weil Justizministerin Niewisch-Lennartz Nacke noch am 2. September in einem persönlichen Schreiben versichert hatte, die Anfragen „selbstverständlich umfassend und fristgerecht“ zu beantworten.

Nach Ansicht Nackes ließe das erneute Ausbleiben von Antworten nur einen Schluss zu: „Die Landesregierung will bei dem Umgang mit ihren Dienstwagenaffären etwas vertuschen. Die Aufregung über einzelne Punkte unserer Anfragen ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Das Taktieren von Ministerin Niewisch-Lennartz schadet zunehmend dem Ansehen der Justiz.“

Folgende CDU-Anfragen sind bislang unbeantwortet:

• „Handlungsunfähig oder handlungsunwillig? Wann sorgt Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz für eine Gleichbehandlung aller Dienstwagenaffären?“ (56 Fragen, eingegangen am 4. Juli, Beantwortungsfrist dreimal verlängert)
• „Hat Justizministerin Niewisch-Lennartz in der Plenarsitzung vom 26. Juni 2014 falsch informiert?“ (6 Fragen, eingegangen am 7. August, Beantwortungsfrist zweimal verlängert)
• „Wann macht Ministerpräsident Weil die rückhaltlose Aufklärung aller Dienstwagenaffären zur Chefsache?“ (57 Fragen, eingegangen am 7. August, Beantwortungsfrist zweimal verlängert)