– Es gilt das gesprochene Wort –

Die Fraktionen von SPD und Grünen legen uns hier einen Baustein ihres angeblichen Entlastungspaketes für die Lehrkräfte vor. Frau Modder verbindet laut ihrer eigenen Pressemitteilung mit der Einbringung des Gesetzes die Forderung nach einer Befriedung im Streit um Klassenfahrten und ein Ende Boykotts.

Eines ist aber jetzt schon ganz sicher: Die Wunde, die sie angerichtet haben, ist viel zu groß, um sie mit so einem kleinen Pflaster behandeln zu können.

Sie versuchen hier den Schaden, den sie mit ihren falschen Entscheidungen zur Mehrarbeit der Gymnasiallehrkräfte und zum Abschaffen der zugesagten Altersermäßigung für alle Lehrkräfte angerichtet haben, wieder zu kitten.

Ich sage es noch deutlicher: Sie haben einen ganzen Berufsstand systematisch getäuscht. Das ist aber ja auch schon fast eine Tradition im Umgang der SPD mit unseren Lehrkräften.

Zur Erinnerung:

– 1975 strich der damalige SPD-Kultusminister Mahrenholz die Verlagerungsstunden und die Altersermäßigung von Lehrkräften drastisch zusammen.

– 1994 erhöhte der SPD-Kultusminister Wernstedt die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung, obwohl er im Wahlkampf noch das Gegenteil versprochen hatte.

– Vor knapp 15 Jahren führte die damalige Kultusministerin Jürgens-Pieper Arbeitszeitkonten ein.

– Wir erinnern uns auch daran, dass zur gleichen Zeit mit dem damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder geführte unglückselige Interview, dessen Aussagen über unsere Lehrerinnen und Lehrer ich hier nicht wiederholen möchte. Es ist aber offenbar die Ansicht der SPD über unsere Lehrerinnen und Lehrer, die er zum Ausdruck brachte.

Und mit diesem Gesetzentwurf geht es weiter! Das ist ein Gesamtbetrug an allen Lehrkräften. Sie wollen den Anschein erwecken, dass sie jetzt für die Lehrkräfte die große Entlastung bringen und jeder ganz flexibel für sich selbst Varianten der Altersteilzeit oder eines Blockmodells wählen kann.

Dieser Anschein hat nach ihrer großen medialen Präsentation keine 24 Stunden gehalten und wurde schnell öffentlich als „leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver“ entlarvt. Der Verband Niedersächsischer Lehrkräfte formulierte es in seiner Pressemitteilung kurz und einfach: „Es bleibt beim Wortbruch“.

Ich frage mich, wer sich ihr Modell leisten soll? Welche Lehrkraft kann es sich leisten dauerhaft ab Mitte 50 auf 30 Prozent ihres Einkommens zu verzichten?

Oder ist ihr Modell ein Modell für Besserverdiener? Die Regierung hat offensichtlich nicht verstanden, worum es geht: Alle Lehrkräfte wollen und müssen ihre Gesundheit erhalten, alle Lehrkräfte brauchen eine Entlastung, nämlich die Altersermäßigung – unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten.

Ein weiterer Punkt ist die Finanzierung ihres Vorschlages. In der Begründung des Gesetzes steht dazu sinngemäß: Durch die Einführung der Altersteilzeit im Blockmodell entstehen über die gesamte Laufzeit keine Mehrausgaben. Und weiter: durch die Einstellung von Ersatzkräften kann ein Mehrbedarf entstehen. Dieser wird bei der Aufstellung der jeweiligen Haushaltspläne angemeldet.

Das ist doch ein Witz! Oder?

Wer soll ihnen denn jetzt noch glauben, dass das funktioniert?

Sie holen sich zunächst einen kostenlosen Kredit bei den Lehrkräften und die Rückzahlung setzen sie den jeweiligen Haushaltsplänen aus. Das ist ein ungedeckter Scheck, den sie den Lehrerinnen und Lehrern anbieten.

Sie haben gerade bewiesen, wie so etwas in Rot-Grüner Regierungsverantwortung funktioniert.

Frau Jürgens-Pieper hatte 1999/2000 ein früheres Altersteilzeitmodell auf den Weg gebracht und zur Finanzierung für die Dauer dieses Modells die Altersermäßigung aller Lehrkräfte gekürzt, mit der Zusage, diese Kürzung zum 1.8.2014 wieder rückgängig zu machen. Wir haben diese Zusagen während der Zeit unserer Regierungsverantwortung nicht angetastet.

Wir haben in unserer Regierungsverantwortung diese Arbeitszeitkonten abgebaut und ausgezahlt. Mit allen Schwierigkeiten die dazu gehörten.

Wir haben darüber hinaus die Rücklagen gebildet, um die zugesagte Altersermäßigung für alle Lehrkräfte ab 55 und 60 ab dem 1.8.2014 umzusetzen.

Nur nochmal zum besseren Verständnis: Eine rote Ministerin hat es den Lehrkräften versprochen, und solange CDU und FDP regierten, wurde das auch eingehalten. Dann kommt wieder eine rote Ministerin und kassiert dieses Versprechen ein. Wir haben Ihnen das Portemonnaie gefüllt, und Sie haben direkt nach dem Regierungswechsel nichts Besseres zu tun, als diese Versprechen einzukassieren!

Und niemand kann ihnen ernsthaft noch so etwas abnehmen, wie Sie es hier vorgelegt haben. Für das, was Sie hier versuchen, kann man sich im Gesamtzusammenhang nur schämen. Sie sind nicht bereit, einzusehen, dass sie einen Fehler gemacht haben, und versuchen das jetzt mit diesem Gesetz zu vertuschen. Das wird nicht gelingen. Sie werden den Streit und den Boykott damit nicht beenden.

Gehen Sie endlich auf die Lehrer zu!

Nehmen Sie die falschen Maßnahmen zurück.

Folgen Sie unserem Antrag vom vergangenen Jahr und drücken Sie sich nicht länger vor der Verantwortung einer unabhängigen Arbeitszeiterhebung. Mit dem, was Sie jetzt vorhaben, helfen Sie niemandem weiter.