Hannover. Der Flüchtlingsbeauftrage der CDU-Landtagsfraktion, Ansgar Focke, hat der Landesregierung während der heutigen Landtagssitzung Versäumnisse bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik vorgeworfen: „Der Innenminister rühmt sich mit einem so genannten Paradigmenwechsel – tatsächlich geht dieser Kurs aber voll zu Lasten der Kommunen. Die deutlich steigenden Flüchtlingszahlen durch die Krise im Nahen Osten waren absehbar und hätten von der Landesregierung Vorbereitungen erfordert. Die Folge sind nun überfüllte Aufnahmeeinrichtungen und überstürzte Überstellungen an die Kommunen“.

Focke kritisierte, dass es immer noch kein viertes Aufnahmelager in Niedersachsen gibt. „Dies hätte bei den sprunghaft steigenden Asylbewerberzahlen längst eingerichtet werden müssen. Der Innenminister signalisiert ständig seine Bereitschaft, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Wie die Kommunen die Unterbringung allerdings organisieren sollen, bleibt zumeist ihr Problem“ so Focke. Er bemängelte zudem die Stichtagsregelung, nach der Landkreise nur finanzielle Mittel für die Versorgung der Asylbewerber erhalten, wenn diese zum 31. Dezember eines Jahres im Landkreis gemeldet sind. „Reisen Asylbewerber vorher wieder aus, erhalten die Landkreise vom Land keinen Cent. Das ist untragbar.“  

Den Grünen warf Focke „Doppelmoral“ vor: „Jetzt, da die Grünen an einer Regierung beteiligt sind, handeln sie in vielen Situationen genauso wie die von ihnen zuvor so scharf kritisierte Vorgängerregierung von CDU und FDP“, so Focke mit Blick auf eine albanische Familie aus Stade, die nachts abgeschoben wurde. „Wenn es nur einen entsprechenden Rückflug gibt, muss die Abschiebung nachts erfolgen. Die Alternative wäre die Abschiebehaft.“ Aus diesem Grund seien die Argumente des Innenministers gut nachvollziehbar. „Genauso hat die Vorgängerregierung in dieser Frage auch gehandelt.“