Hannover. Das Ausmaß an Desinformation und Vertuschung gegenüber Öffentlichkeit und Parlament ist bei der rot-grünen Landesregierung weitaus größer als bislang angenommen. Zu diesem Schluss kommt der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler nach den Antworten der Justizministerin auf CDU-Anfragen zum Umgang der Landesregierung mit ihren Dienstwagenaffären.

„Die Wahrheit wird von dieser Landesregierung, insbesondere von dieser Justizministerin, fortwährend verbogen. Dazu gehört auch die eklatante Ungleichbehandlung von Dienstwagenvergehen“, kritisiert Thümler. „Wie es um die angebliche Transparenz dieser Landesregierung bestellt ist, erkennt man daran, dass eine Dringliche Anfrage der CDU im Juni-Plenum umfangreiche staatsanwaltschaftliche Ermittlungen überhaupt erst ausgelöst hat. Wäre im Parlament nicht gefragt worden, hätte Rot-Grün diesen Fall der Öffentlichkeit verschwiegen.“  

So ermittle die Staatsanwaltschaft inzwischen wegen 323 fraglicher Dienstwagenfahrten des früheren Landgerichtspräsidenten von Hildesheim. Eingeräumt wurde durch die Justizministerin ferner, dass der damalige Hildesheimer Landgerichtspräsident seinen Dienstwagen deutlich häufiger genutzt habe als seine Kollegen anderer Landgerichte. In diesem Zusammenhang seien zwischen Mitte März 2012 und Ende Oktober 2013 elf Verstöße gegen die erforderlichen Ruhezeiten der Dienstwagenfahrer ermittelt worden.

Angesichts dieser Tatsachen sei es besonders dreist, dass sich die Justizministerin weiterhin um konkrete Antworten drücke. So bleibe unklar, warum die Justizministerin im Juni-Plenum erklärte, eine nachträgliche Genehmigung von Dienstfahrten sei erfolgt, später diese Aussage unter dem Druck der medialen Berichterstattung widerrief und nun auf die Frage, ob sie dabei einem rechtlichen Irrtum unterlag, nicht antwortet. „Entweder hat die Justizministerin den Landtag bewusst belogen, oder sie wurde falsch informiert. Beides ist schlimm“, so Thümler. Ebenfalls im Plenum erklärte die Justizministerin, der durch die angeblich widerrechtliche Dienstwagennutzung des Landesschulbehördenchefs entstandene Schaden betrage 50.000 Euro. In der beantworteten Anfrage wird dieser Vorwurf nicht mehr aufrechtgehalten. Thümler: „Warum die Landesregierung seinerzeit den Fall des Landesschulbehördenleiters publik machte und den des früheren Hildesheimer Landgerichtspräsidenten verheimlichte, kann oder will Frau Niewisch-Lennartz nicht beantworten.“

Zu den weiteren Ungereimtheiten, die sich aus den Antworten der Landesregierung ergäben, zählten auch die Angaben zu Dienstfahrten des Braunschweiger Landesbeauftragten. Dieser hatte ausweißlich eines Schreiben an die Staatskanzlei vom 4. Juni 2014 erklärt, keine Dienstfahrten von und zu seinem Wohnsitz gemacht zu haben. Aus der Anfrage Nr. 886 ergibt sich indes, dass die Dienstfahrten des Landesbeauftragten in 43 Fällen über dessen Wohnort verliefen. Eine Überprüfung der Fahrtenbücher durch die Mitglieder des Haushaltsausschusses hatte wiederum mehr als 60 Fahrten zum Wohnsitz des Landesbeauftragten ergeben.

 Thümler erklärte: „Alle Hinweise, auf deren Basis wir gefragt haben, haben sich als wahr erwiesen. Es sind viele Fragen hinzugekommen, die nun rückhaltlos aufgeklärt werden müssen. Dabei muss die Landesregierung endlich ihre Verschleierungstaktik ablegen und sich an die Wahrheit halten, auch wenn diese unbequem ist.“ Der CDU-Fraktionschef stellte zudem klar: „Angesichts der Antworten auf unsere Fragen wirkt der ,Rufmord‘-Vorwurf des Ministerpräsidenten gegen unseren Parlamentarischen Geschäftsführer wie der brutale Versuch, die Opposition mundtot zu machen. Ich fordere Herrn Weil daher auf, sich für seinen ungeheuerlichen Vorwurf zu entschuldigen.“

Durch die Anfragen sei erneut deutlich geworden, dass die Justizministerin hoffnungslos überfordert sei und auch nicht davor zurückschrecke, das Parlament zu belügen. „Der Umgang von Frau Niewisch-Lennartz mit Öffentlichkeit und Abgeordneten ist unaufrichtig.  Man muss als Ministerin die Wahrheit sagen und kann nicht andauernd darauf setzen, dass Fehler und Widersprüche niemandem auffallen werden. Frau Niewisch-Lennartz sollte endlich selbst erkennen, dass sie dem Amt der Ministerin nicht gewachsen ist. Das Problem Niewisch-Lennartz ist nun endgültig zum Problem Weil geworden.“      

Anlage: Antworten der Landesregierung auf die Anfragen Nr. 886, 829 und 889.