– Es gilt das gesprochene Wort –

Zum 1. Juli 2014 wurde im Innenministerium eine Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und die Polizei eingerichtet. Dies geschah gegen den erbitterten Widerstand unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und deren Berufsverbände.

Auch das Presseecho war seinerzeit verheerend. Der Tenor lautete: Die rot-grüne Beschwerdestelle ist nicht notwendig für die Arbeit der niedersächsischen Polizei, sondern vielmehr Ausdruck einer ideologischen Politik und tiefsitzender Vorurteile gegenüber unserer niedersächsischen Polizei.

Als eine grüne Erfindung gestartet haben Sie, Herr Minister Pistorius, diese Misstrauensstelle gegen die Polizei widerspruchslos umgesetzt. Ein Minister als Getriebener des rot-grünen Koalitionsfriedens!

Herr Minister,
ich habe es Ihnen bei Einbringung dieses Antrages bereits gesagt und ich wiederhole es noch einmal: Ihre Vorgänger, die ich in 26 Jahren als Polizeibeamter und 6 Jahren Mitgliedschaft in diesem hohen Haus sehr genau beobachtet und kennengelernt habe, wären nie auf die Idee einer solchen Misstrauensstelle gekommen und hätten diese auch nicht umgesetzt. Das gilt ausdrücklich auch für die SPD-Innenminister Glogowski und Bartling.

Besonders enttäuscht hat mich in diesem Zusammenhang Ihr Umgang mit den Berufsverbänden der niedersächsischen Polizei! Einer durch meine Fraktion beantragten

mündlichen Anhörung haben sich SPD und Grüne im Ausschuss ganz bewusst verweigert! Mich erstaunt es sehr, wenn diese Parteien sich anscheinend nicht mehr für die Meinung von Gewerkschaften und Personalvertretern interessieren.

Wie bei Ihrer persönlichen Zwangskennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im geschlossenen Einsatz handeln Sie auch in der Frage Ihrer Misstrauensstelle aus rein ideologischen Motiven und sind dabei fachlichen Einwänden offenbar geradezu fahrlässig verschlossen.

Anders lässt es sich für mich jedenfalls nicht erklären, warum Sie sich einer mündlichen Anhörung mit den Berufsverbänden verweigern, oder warum Sie sich den Erfahrungen aus Rheinland-Pfalz verschließen, wo Polizeigewerkschaften und Landesregierung sich auf einen unabhängigen Polizeibeauftragten geeinigt haben. Das wäre ein guter Kompromiss gewesen, der die Interessen aller Beteiligten gewahrt hätte. Eine beim Innenstaatssekretär eingerichtete, mit hohen Dienstposten ausgestattete Beschwerdestelle, kann das nicht sein.

In den kommenden Jahren werden wir überall in Niedersachsen eine Pensionierungswelle von Kolleginnen und Kollegen in einer Größenordnung von mehr als 500 Polizisten pro Jahr erleben. Die Gewalt gegen Polizisten nimmt in Niedersachsen wieder zu. Die Einbruchsquote in Niedersachsen steigt besorgniserregend an. Wir haben im vergangenen Plenum ja bereits darüber diskutiert.

Ich frage Sie erneut, Herr Minister Pistorius, was sind Ihre Antworten auf diese Herausforderungen? Wie wollen Sie die Attraktivität des Polizeiberufes in Niedersachsen erhöhen? Durch Ihre Kennzeichnungspflicht und die von Ihnen mitgetragene „Misstrauensstelle“ für die Polizei sicher nicht.

Wir brauchen in Niedersachsen keine Beschwerdestelle gegen die Polizei. Wir brauchen in Niedersachsen keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Und wir brauchen keine Minister, der Koalitionszwänge befolgt ohne die Betroffenen auch nur anzuhören. Nein! Wir brauchen eine verlässliche Politik „aus einem Guss“ für unsere niedersächsischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen. Dafür wäre ein Beauftragter für unsere Polizei – als gemeinsame Anlaufstelle für Bürger und Polizeivollzugsbeamte – ein wichtiger Schritt, dem Sie sich aus rein ideologischen Gründen verweigern.