Sie erleben hier gerade ein eindrucksvolles Schauspiel über die Arroganz der Macht der regierungstragenden Fraktionen. Die heutige Tagesordnung umfasst hintereinander weg Themen aus dem Bereich der Schulpolitik. Themen, die es mehr als verdienen, inhaltlich behandelt zu werden. Themen, die deutlich den dringenden schulpolitischen Handlungsbedarf der Landesregierung aufzeigen. Themen, die deutlich machen, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen hier die richtigen Antworten und Lösungen schuldig bleiben. Themen, die deutlich machen, dass hier große Probleme liegen, um die sich die Landesregierung nicht kümmert, während die regierungstragenden Fraktionen wegsehen! Ja – bei denen sie bewusst die Augen schließen und gar nicht inhaltlich diskutieren wollen.

Gerade eben der Antrag der FDP zur unabhängigen Erhebung der Arbeitszeit. Bisher ist der Ablauf so gewesen:

• Einbringung des Antrages im Plenum.
• Inhaltliche Beratung im Ausschuss durch die regierungstragenden Fraktionen gleich Null.
• Alle Anträge auf Anhörung, Unterrichtung, weitere Beratung wurden abgelehnt und
• dann schnell wieder zurück ins Plenum und ablehnen mit Einstimmenmehrheit.

Jetzt der Antrag zur Inklusion.

• Einmal in den Landtag eingebracht
• Einmal 20 Minuten im Ausschuss beraten und trotz unserer Bitte als einbringende Fraktion, weitere Beratungszeit zu nutzen.
• Dann Kampfabstimmung darüber, ob wir abstimmen mit Einstimmenmehrheit durchgesetzt
• Anschließend Antrag mit Einstimmenmehrheit abgelehnt und zurück ins Plenum.

Gleich der Antrag zu den Grundschulen:

• Einbringung in den Landtag,
• kurze Beratung im Ausschuss, auch hier Kampfabstimmung gegen die antragstellende Fraktion über sofortige Abstimmung
• Dann den Antrag mit Einstimmenmehrheit abgelehnt und zurück ins Plenum.

SPD und Grüne wollen nicht inhaltlich arbeiten. Sie verschließen die Augen vor den aktuellen Aufgabenstellungen. Schulpolitik verkommt zur Ideologie, Struktur statt Inhalte ist das Motto von SPD und Grünen in Niedersachsen.

Wir sind bei der Inklusion am Beginn eines langen Weges, den wir heute gestalten müssen. Es reicht nicht jetzt, so wie SPD und Grüne es machen, die Augen zu verschließen und einfach immer die lästigen Anträge der Opposition wegzustimmen. Nichts anderes werden sie gleich hören wenn die Abgeordneten der SPD und der Grünen sich dazu äußern. Das ist im Übrigen gerade bei diesem Thema für mich besonders enttäuschend. Denn Sie werden es gleich wieder erleben, wenn Herr Scholing dazu spricht. Er wird Sie alle rhetorisch umarmen und seine Beziehung zum Thema darstellen um den persönlichen Bezug zu unterstreichen. Rhetorische Umarmungspolitik, Herr Scholing, das können Sie! Aber das reicht nicht aus! Sie sollten nicht reden, sondern handeln.

Nach der Ablehnung unseres Antrages im Ausschuss ist die Ministerin mittlerweile aber mindestens einer unserer Forderungen – dass in jeder Grundschule mindestens eine im Bereich Sonderpädagogik fortgebildete Lehrkraft tätig sein muss – nachgekommen. Das wurde noch schnell erledigt damit es hier heute nicht ganz so peinlich ist.

Wir wollen bei der Umsetzung der Inklusion alle Beteiligten mitnehmen. Niemand darf überfordert werden. Daher stehen wir ganz klar auch zukünftig für die Wahlfreiheit der Eltern für den besten Förderort für ihr Kind, egal, ob es eine Förderschule oder eine allgemeinbildende Schule ist.

Wie sieht hier Ihre Antwort aus? Seien Sie endlich ehrlich, was haben Sie mit der Förderschule Sprache und der Förderschule Lernen vor? Sie dürfen die Umsetzung der Inklusion nicht gefährden, indem Sie jetzt den zweiten Schritt vor dem ersten machen und den Familien die Wahlfreiheit nehmen.

Wir müssen über die Ausstattung sprechen und einfach anerkennen, dass es ein Fehler ist, dass Grundschulen heute schlechter ausgestattet sind als früher in regionalen Integrationskonzepten oder mit I-Klassen. Wo ist Ihre Antwort hierzu?

Wir brauchen endlich ein durchgehendes Konzept für die zukünftige Ausgestaltung von regionalen Förderzentren. Wo ist hier Ihre Antwort?

Wir brauchen Lösungen, wie wir mit dem Thema Schulbegleiter und Integrationshelfer im Sinne des wirklichen inklusiven Gedankens umgehen und die damit verbundenen Ressourcen besser einsetzen. Wo ist hier Ihre Antwort?

Wir müssen die berufsbildenden Schulen endlich bei der Umsetzung der Inklusion auch schulgesetzlich berücksichtigen und ihnen Förderinstrumente an die Hand geben. Wo ist hier Ihre Antwort?

Wir brauchen ein flächendeckendes, qualitätsvolles Konzept für den Ausbau der mobilen Dienste und der Beratungs- und Unterstützungssysteme. Wo ist hier Ihre Antwort?

Wir brauchen neue Entlastungsmodelle für unsere Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schulleitungen. Wir brauchen eine angepasste Laufbahnverordnung und auch Bewerbungsmöglichkeiten für Förderschulleitungen und Sonderpädagogen in den allgemein bildenden Schulen. Wo ist hier Ihre Antwort?

Was bleibt nach dieser Farce der Antragsberatung? Kopfschütteln über das Verhalten von SPD und Grünen und eine Fülle an ungeklärten Fragestellungen! Wir hätten diese gerne mit Ihnen und den an Bildung Beteiligten in Niedersachsen erörtert und die Zukunft der Inklusion in Niedersachsen wirklich gestaltet.