Cuxhaven. „Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der norddeutschen Seehäfen sichern!“ – so lautet der Titel der Resolution, die die hafenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen ihrer heutigen (Montag) Tagung in Cuxhaven verabschiedet haben.

„Norddeutschland ist ein starker Wirtschaftsstandort und soll es bleiben“, sagte Bernd-Carsten Hiebing, hafenpolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion. „Die Erfolgsfaktoren dafür sind gut aufgestellte innovative Unternehmen und Forschungseinrichtungen sowie eine leistungsstarke Infrastruktur. Wichtiger Teil dieser Infrastruktur sind die norddeutschen Häfen.“ Als Beispiel nannte Hiebing das Hafenprojekt am Rysumer Nacken. „Die rot-grüne Landesregierung muss aufpassen, keine Chancen zu verspielen. Der Rysumer Nacken wird nach Einschätzung von Experten langfristig große Bedeutung für Niedersachsen haben und darf nicht aus den Augen verloren werden“, betonte Hiebing mit Blick auf das heute von Wirtschaftsminister Lies vorgestellte Gutachten, das dem Projekt aufgrund der aktuellen Krise im Offshore-Bereich vorerst mangelnde Wirtschaftlichkeit attestiert. 

Hiebing weiter: „Die in unserer Resolution zusammengefassten Forderungen formulieren die notwendigen Bedingungen, damit die norddeutschen Häfen ihre strategische Bedeutung bestätigen und ausbauen können.“ Zu den Kernforderungen zählen:

– die Verbesserung der Hafenhinterlandanbindung sowie die konsequente Umsetzung wichtiger Verkehrsprojekte

– die Verbesserung des Verkehrsflusses für Großraum- und Schwertransporte

– sowie die Nutzung der Chancen, die das Green-Shipping bietet.

Zudem dürfe das staatliche Engagement für Seehäfen weiterhin nicht als Beihilfe im europarechtlichen Sinne qualifiziert werden.

Einen weiteren Schwerpunkt der Gespräche bildete das Thema Hafenkooperation in Norddeutschland. Mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur, Enak Ferlemann, sprachen die Hafenpolitiker die so wichtige Hafenhinterlandanbindung sowie dafür notwenige Verkehrsprojekte. Weitere Gesprächspartner waren Daniel Hosseus, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe e.V. und Dr. Andreas Schmidt, Sprecher AG Niedersächsische Seehäfen und Geschäftsführer der Cuxport GmbH.