Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kai Seefried, befürchtet durch den Schulgesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung das kurzfristige Ende des vielfältigen Schulsystems. Niedersachsen drohe zum Einheitsschulland zu werden. „Ministerin Heiligenstadt gefährdet mit dem Gesetz alle bestehenden Gymnasien, Oberschulen, Haupt- und Realschulen. Sie will Niedersachsen in kürzester Zeit ein leistungsfeindliches Einheitsschulsystem überstülpen. Wenn Gesamtschulen künftig die einzige Schulform vor Ort sein können, wird Eltern jede Wahlmöglichkeit für den Bildungsweg ihrer Kinder genommen. Das ist der falsche Weg“, sagt Seefried.

Heftige Kritik äußert der Schulpolitiker auch an den Plänen zur Inklusion. „Trotz aller Beteuerungen streicht Ministerin Heiligenstadt die Förderschulen Sprache und Lernen aus dem Schulgesetz. Damit geht sie den zweiten Schritt vor dem ersten. Richtig gewesen wäre es, die Startphase der inklusiven Schule auszuwerten und gezielt nachzusteuern. Der Weg zur spezialisierten Förderschule soll vielen Kindern mit Unterstützungsbedarf künftig verwehrt bleiben. Der Gesetzentwurf zeigt: Rot-Grün nimmt keine Rücksicht auf den Elternwillen“, so Seefried.

„Für die Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren fehlt derzeit jeglicher Plan. Die Ministerin hat immer noch nicht erklärt, welches Konzept hinter ihrem Rückweg zum G9 steht. Es fehlt insbesondere eine schlüssige Antwort auf die Frage, welche Optionen leistungsstarke Schüler in diesem Modell haben sollen“, sagt Seefried und verweist auf das Konzept „Im eigenen Tempo zum Abitur“, dass die CDU-Fraktion bereits im Mai 2014 vorgelegt hat.

Seefried weiter: „Mit diesem unausgegorenen ,Chancen-Vernichtungs-Gesetz‘ wird die Kultusministerin scheitern.“