Hannover. Angesichts der ersten Sitzung des Paschedag-Untersuchungsausschusses nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs in Bückeburg hat der Parlamentarische Geschäftsführer und Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, die Landesregierung für ihren Umgang mit dem Parlament kritisiert: „Obwohl der Ministerpräsident im vergangenen Plenum eine ,zügige’ Herausgabe der zurückgehaltenen Akten zugesichert hat, stehen wir auch Wochen später noch mit leeren Händen da. Die Ankündigung des Ministerpräsidenten erweist sich als leeres Versprechen. Die Regierung Weil bleibt sich in ihrer halbherzigen Beachtung der Parlamentsrechte treu.“

Dass nach Informationen der Landesregierung lediglich ein zusätzlicher Mitarbeiter in der Staatskanzlei für die Aktensichtung abgestellt worden sei, zeige wie wenig ernst Rot-Grün das Urteil des Staatsgerichtshofs nehme. „Der Weckruf von Bückeburg ist offenbar bei der Regierung Weil nicht angekommen. Von einer unverzüglichen Aktenherausgabe kann wieder einmal nicht die Rede sein“, sagt Nacke. Als nächsten Sitzungstermin des Paschedag-Untersuchungsausschusses haben CDU und FDP den 27. November durchgesetzt. „Das bedeutet eine Woche mehr Zeit. Wir erwarten in der kommenden Sitzung eine vollständige Aktenvorlage durch die Regierung Weil“, stellte Nacke klar.