Hannover/Dresden. Unter der Überschrift „Wirtschaft stärken – Investitionen erhöhen – Wettbewerbsfähigkeit ausbauen“ steht die diesjährige Tagung der CDU/CSU-Wirtschaftspolitiker der Länder in Dresden (30.11. – 1.12.). Vor dem Hintergrund der sich abkühlenden Konjunktur und sinkender Wachstumsraten fordern die Wirtschaftsexperten der Union für 2015 das „Jahr aktiver Wirtschaftspolitik“. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley: „Deutschland steht vor einer großen wirtschaftlichen Herausforderung. Der Abbau der Arbeitslosigkeit stagniert, Deutschland hat als Europas Wirtschaftslokomotive an Fahrt verloren. Anstatt wie bisher in großem Umfang Leistungen zu verteilen, müssen nun öffentliche aber auch private Investitionen deutlich erhöht werden, um die Wachstumskräfte wiederzubeleben.“

Eine klare Absage erteilen die CDU/CSU-Wirtschaftspolitiker daher auch jeglicher Form von Steuererhöhung. Bley: „Die schleichende Steueranhebung der Leistungsträger durch die kalte Progression muss ein Ende haben.“ Die Unionspolitiker sprechen sich daher für den Abbau der kalten Progression zum 1. Januar 2017 aus. Ebenfalls ablehnend stehen die Wirtschaftsexperten der Einbindung des Solidaritätszuschlags in den allgemeinen Tarif der Einkommen- und Körperschaftssteuer gegenüber, wie von SPD und Grünen gefordert. „Es ist nicht zuletzt eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass ein ursprünglich zeitlich begrenzter Zuschlag nicht ohne weiteres zur Steuererhöhung umgewidmet wird. Eine Veränderung des Soli ist erforderlich, eine Stufenweise Abschaffung des Soli sollte möglich sein“, sagt Bley.

Anlage: Dresdner Erklärung „Wirtschaft stärken – Investitionen erhöhen –
Wettbewerbsfähigkeit ausbauen“ der CDU- und CSU-Wirtschaftspolitiker