Thümler: Rot-grüne Beschwerdestelle sowie geplante Kennzeichnungspflicht sind angesichts zunehmender Gewalt gegen Polizisten völlig falsche Signale
Hannover. „Die von der rot-grünen Landesregierung eingeführte Beschwerdestelle gegen Polizisten muss umgehend abgeschafft werden“ – das fordert CDU-Fraktionschef Björn Thümler nach seinem heutigen (Donnerstag) Gespräch mit den Landesvorständen der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und des Bundes der Kriminalbeamten (BdK). Thümler sprach sich zudem ausdrücklich gegen die von Rot-Grün geplante Kennzeichnungspflicht für Polizisten aus. „In Zeiten wachsender Gewalt gegen Polizisten, wie wir sie leider aktuell erleben, sind das die völlig falschen Signale“, betonte Thümler. „Der Staat muss auf der Seite der Beamten stehen, die seine Bürger schützen.“
Ein weiteres Schwerpunktthema des Gesprächs war die Nachwuchsförderung. „Es wird zunehmend schwieriger, ausreichend qualifizierte Bewerber für den Polizeidienst zu finden“, so Thümler. „Wie im gesamten Öffentlichen Dienst brauchen wir auch bei der Polizei konkrete Maßnahmen, um die Attraktivität des Arbeitsplatzes für junge Menschen zu erhalten.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende forderte die Berufsvertretungen auf, sich auch weiterhin mit Vorschlägen beispielsweise zur Verbesserung der inneren Sicherheit in den politischen Prozess einzubringen. „Wir sind auf die Einschätzungen aus der Praxis angewiesen – unsere niedersächsischen Polizistinnen und Polizisten sind auf diesem Gebiet die besten Experten.“