– Es gilt das gesprochene Wort –

Die FDP macht noch ein Fragezeichen hinter die Überschrift ihrer Aktuellen Stunde – Einfalt statt Vielfalt? Ich setze ein Ausrufungszeichen: SPD und Grüne stehen für Einfalt statt Vielfalt in unserem Bildungssystem! Der vorgelegte Schulgesetzentwurf ist eine Politik der vielen Nadelstiche. Eine Politik gegen das Gymnasium. Eine Politik der Gleichmacherei. Eine Politik gegen die Wahlfreiheit der Eltern.

Die einzelnen Nadelstiche hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes Josef Kraus beim diesjährigen Philologentag in seiner Rede unter die Überschrift gefasst: „Schluss mit der Schulpolitik der Trojanischen Pferde.“

Er beschrieb in seiner Rede, was er tun würde, wenn er ein eingefleischter Gymnasialhasser wäre. Er würde die Danaer zum Vorbild nehmen – aber nicht nur ein Trojanisches Pferd als vermeintliches „Geschenk“ aufstellen, sondern gleich ein Dutzend davon.

So würde er beispielsweise:

– die genuine Gymnasiallehrerausbildung abschaffen,

– die Lehrpläne der Schulformen einander angleichen,

– das Sitzenbleiben und Noten abschaffen,

– oder die Träger gymnasialer Bildung, nämlich die Gymnasiallehrer, frustrieren und nochmals frustrieren.

Ich vermute, das alles wird Ihnen aus der aktuellen Landespolitik von SPD und Grünen sehr bekannt vorkommen. Ich kann sie nur auffordern: Ziehen sie diesen Schulgesetzentwurf zurück!

Wir sagen nicht einfach Nein zu Ihrer Politik.

Wir stehen für einen klaren Gegenentwurf!

Wir sagen Ja zu wirklicher Bildungsgerechtigkeit und Nein zu diesem Chancenvernichtungsgesetz.

Wir sagen Ja zur vielfältigen Schullandschaft.

Wir sagen Nein zum rot-grünen Einheitsschulsystem!

Wir stehen für eine wirkliche Bildungsvielfalt mit Gymnasien, Oberschulen, Haupt- und Realschulen und natürlich auch Gesamtschulen. Denn zum Glück sind wir nicht alle gleich, sondern verschieden.

Wir sagen Ja zu hohen Standards und Wahlfreiheit beim Abitur.

Wir sagen Nein zum rot-grünen „Abi-Light!“!

Wir setzen auf die Wahlfreiheit beim Abitur nach 12 oder 13 Jahren und darauf, dass leistungsstarke Schüler gezielt gefördert werden.

Wir sagen Ja zum Elternwahlrecht für den besten Bildungs- und Förderort.

Wir sagen Nein zum rot-grünen Plan, die Förderschulen abzuschaffen!

Ihr Gesetzentwurf mit der Abschaffung der Förderschule Sprache im nächsten Jahr und der 2017 folgenden Abschaffung der Förderschule Lernen ist für uns nicht verhandelbar. Wissen Sie eigentlich, was Sie den Schülerinnen und Schülern antun? Was Sie den Eltern antun, die heute die Entscheidung darüber treffen müssen, auf welche Schule sie ihr Kind schicken.

Diese Eltern befinden sich in einer besonderen Situation, wenn Sie ein Kind mit besonderem Förderbedarf haben und sie nach dem besten Weg für ihr Kind suchen. Für diese Eltern heißt es jetzt: „Ja, da ist im Landtag gerade so eine Gesetzesänderung in der Beratung – ob die so durchkommt, keine Ahnung. Aber gehen Sie mal davon aus, dass es diese Schule im nächsten Jahr nicht mehr geben wird.“ Ob es einen Ersatz gibt und wie dieser aussehen wird, kann auch niemand sagen. Und das machen diese Eltern unter Rot-Grün in Niedersachsen bereits zum zweiten Mal mit….

Wir sagen Nein zu ihrem Schulgesetzentwurf!

Wir sagen Nein zu ihrer Bildungspolitik aus der Mottenkiste des letzten Jahrhunderts.