– Es gilt das gesprochene Wort –

Wenn sie sich hier im Saal umschauen bekommen Sie einen Eindruck von der revolutionären Veränderung der Medienlandschaft. Wir sind hier etwa 100 Personen. Ich würde jede Wette eingehen, dass wir zusammen 200 internetfähige Geräte dabei haben. Geräte, mit denen wir nicht nur die Online-Angebote nutzen können sondern längst auch fernsehen und Zeitung lesen können.

Das ist die Realität der Medien in Deutschland. Fernsehprogramme und redaktionelle Texte teilen sich dasselbe Endgerät mit kommerziellen Angeboten sogenannter sozialer Netzwerke, mit Verkaufsplattformen, privaten und staatlichen Angeboten. Im Internet gibt es alles, was man sich vorstellen kann. Und es ist so unübersichtlich, dass es nur noch mit kommerziellen Suchmaschinen bewältigt werden können. Die Betreiber dieser Angebote entscheiden also inzwischen, was wir im Netz finden. Sie bekommen dafür eine Vielzahl von Daten über jeden einzelnen Nutzer, die sie vermarkten können. Eine  Kombination, die uns Sorgen machen muss.

Völlig anders ist die Realität der Rechtssetzung für Medien. Die Gesetze sind darauf ausgerichtet, dass die Übertragungswege des Rundfunks begrenzt seien und deshalb der strengen staatlichen Regulierung bedürfen. Während die Verlagshäuser darüber nachdenken, wie der Druck und die Verteilung von Zeitungen in der Zukunft überhaupt noch gewährleistet werden kann, gehen die Gesetze davon aus, dass die Herstellung von Druckerzeugnissen jedem offen stünde und eher kartellrechtlich eine Monopolstellung verhindert werden müsse.

Was für ein Widerspruch zwischen der Realität und der Rechtsprechung. Ein Widerspruch, der inzwischen zu großen Problemen führt. Beispielhaft nenne ich den Jugendschutz. Den Jugendschutz erachten wir für das Fernsehen oder Zeitungen als selbstverständlich, setzen ihn aber im Internet nicht durch. Allein der Gedanke daran bekommt sofort den Stempel der Zensur. Jugendschutz im Netz überlassen wir der Suchmaschine Google. Was für ein Armutszeugnis. Zumal Google dafür eine Monopolstellung gebraucht, die uns doch eigentlich Sorgen machen muss. Dies war nur ein Beispiel von vielen. Ich könnte auch die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrages nennen, den Schutz redaktioneller Beitrage im Netz oder das Urheberrecht insgesamt, die Waffengleichheit bei Werberegulierung bei Zeitungen, Fernsehen und Online-Angebote und und und.

Meine Damen und Herren, Medienfragen sind Landesrecht. Die wichtigen medienpolitischen Fragen werden deshalb in den Ländern rauf und runter diskutiert. Der Beitrag der Niedersächsischen Landesregierung lässt sich dabei in einem einzigen Wort zusammenfassen: Nichts!

Herr Weil, ich habe Sie in vergangenen Jahr bei zwei traditionsreichen medienpolitischen Terminen erlebt, nämlich beim Neujahrsempfang von ffn und bei der Verleihung des Niedersächsischen Medienpreises. Peinliche Klamaukauftritte. Sie wollen lustiger sein als Jan Zerbst und blamieren dabei das Land. Am Lustigsten war da noch ihr Bekenntnis, dass sie 30 Minuten für etwas brauchen was andere in 30 Sekunden schaffen. Was für ein Unterschied zu den Auftritten ihrer Vorgänger, die solche Zusammenkünfte genutzt haben, um medienpolitische Weichenstellungen vorzustellen. Aber das ist Ihr Kernproblem. Sie sind eben kein Ministerpräsident, Sie sind nur ein Oberbürgermeister für Niedersachsen. Sie stellen keine Weichen, Sie verwalten. Sie nehmen Ihre Aufgaben nicht wahr. Dadurch werden die niedersächsischen Interessen nicht vertreten und der Medienstandort Niedersachsen nimmt Schaden. Dafür Herr Ministerpräsident tragen Sie die unmittelbare Verantwortung.