Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Adasch TOP 27 Haushaltsberatungen 2015 – Haushaltsschwerpunkt Inneres und Sport

– Es gilt das gesprochene Wort –

Die Polizei in Niedersachsen, dass muss man ganz klar sagen, ist kein Gewinner des von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Haushaltes 2015! Es gibt keine nennenswerten Mehrausgaben für die Polizei. Im Gegenteil: nach den Wohltaten der 750 Stellenhebungen von A9 auf A11 im letzten Jahr, die wir unterstützt haben, folgen nun, wie befürchtet, ihre Schandtaten:

– Die rot-grüne Landesregierung hat sich ganz offensichtlich vom Grundsatz „Besoldung folgt Tarif“ verabschiedet.

– Statt eines Beförderungsstaus A11 gibt es nun einen Beförderungsstau von A9 auf A10.

– Die Mittel für die niedersächsischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten werden nur minimal erhöht.

– Bei der wichtigen technischen Ausstattung unserer niedersächsischen Polizei wollen Sie, Herr Minister Pistorius, die ohnehin knappen Mittel noch einmal um zwei Millionen Euro kürzen.

Insofern findet allein die Erhöhung der Zahl der Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter um 82 Personen auf nunmehr 2.088 Anwärter unsere Zustimmung.

Allerdings wird dieser Schritt nicht ausreichen, um die anstehende Pensionierungswelle der nächsten Jahre auch nur annähernd abzumildern! Eine Antwort darauf, wie diesem Problem begegnet werden soll, sind Sie, Herr Minister Pistorius, bislang schuldig geblieben!

Aber auf was lässt man sich da eigentlich ein, wenn man sich unter dieser rot-grünen Landesregierung in Niedersachen für eine Laufbahn bei der Polizei entscheidet? Beschwerdestelle, Kennzeichnungspflicht, zunehmende Angriffe auf Polizeibeamte im Einsatz und ein SPD-Innenminister, der sich von seinem polizeikritischen grünen Koalitionspartner treiben lässt. Das, Herr Minister Pistorius, sind keine Aushängeschilder, die den Beruf des Polizeibeamten in Niedersachsen attraktiv erscheinen lassen!

Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich daher auch weiterhin gegen eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Einsatz und gegen Ihre Beschwerdestelle gegen die Polizei aus! Sie haben unseren Entschließungsantrag „Unabhängiger Beauftragter für die Polizei statt Misstrauensstelle beim Staatssekretär des Innenministeriums“ im Eilverfahren ohne Anhörung der Betroffenen in Ausschuss und Plenum aus rein ideologischen Gründen abgelehnt!

Dabei war die Idee eines unabhängigen Beauftragten, an den sich Bürger und Polizisten gleichermaßen wenden können, ja gar nicht neu. Das geben wir ja auch offen zu: Die Idee kam aus dem rot-grün regierten Rheinland-Pfalz!

Und auch die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat sich in ihrem Grußwort auf dem Bundeskongress der GdP im November für einen solchen Beauftragten ausgesprochen. Für den gleichen Vorschlag wurden wir im Innenausschuss von SPD und Grünen beschimpft. Dies ist ein weiteres Beispiel schlechten Stils und für das tiefsitzende Misstrauen speziell der niedersächsischen Grünen gegenüber unserer Polizei!

Dabei sind Vorwürfe von Polizeigewalt, anders als in den USA, gegen unsere Polizei kaum zu hören. Im Gegenteil: Die Beispiele aus Göttingen, Hannover oder meiner Heimatstadt Celle, wo religiöse Auseinandersetzungen zeitweise zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führten, die die Kollegen im Einsatz teilweise bis heute traumatisiert haben, zeigen es: Die Gewalt und mangelnder Respekt gegenüber der Polizei nehmen immer weiter zu. Dialogangebote werden nicht wahrgenommen. Oder sie werden, wie in Göttingen, mit dem Zerkratzen des Autos von Landespolizeipräsident Uwe Binias beantwortet. Die Landesregierung tut viel zu wenig, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten!

Wie beim Thema Polizei, so haben Sie sich auch lange Zeit einem parlamentarischen Dialog über die Reform des Verfassungsschutzes verweigert. Was jetzt auf dem Tisch liegt, findet zwar in weiten Teilen unsere Zustimmung. Die von den Grünen geforderte Abschaffung ist vom Tisch. Wir werden aber aufpassen, dass der Verfassungsschutz nicht durch eine überbordende Bürokratie lahmgelegt wird. Ferner lehnen wir die geplante Dokumentationsstelle ab, deren Sinn und Konzept man uns bis heute nicht erklärt hat.

Zusammengefasst ist der Haushaltsentwurf 2015 im Hinblick auf die Felder Polizei und Verfassungsschutz ein Spiegelbild ihrer bisherigen Politik: ideologisch, unausgegoren und den Empfehlungen und Einwänden von Praktikern und Experten gegenüber taub und blind.

veröffentlicht am 17.12.2014