– Es gilt das gesprochene Wort –

Heute ist der dritte Tag dieser Landtagswoche. Am Montag habe ich über Transparenz bei der Planung von Höchstspannungsleitungen gesprochen, gestern ging es um Forschungstransparenz. Heute geht es ebenfalls um Transparenz, um Haushaltstransparenz. Es geht heute um kaufmännische Klarheit und Wahrheit. Würden Sie erwarten, dass SPD und Grüne diese Kriterien erfüllen? Ich nicht. Auch der heutige Tag wird in die Geschichte eingehen als Negativbeispiel für Transparenz. SPD und Grüne können keine Transparenz und das will ich Ihnen heute Morgen gerne an mehreren konkreten Beispielen belegen.

Lassen Sie mich beginnen mit der saftigen Erhöhung der Wasserentnahmegebühr. Statt diese Gebühr in einem transparenten Verfahren durch eine Novelle des Wassergesetzes zu erhöhen und den betroffenen Verbänden und Bürgern Gelegenheit zu einer fundierten Stellungnahme zu geben, haben Sie diese Erhöhung einfach in das Haushaltsbegleitgesetz gequetscht und peitschen sie durch dieses Parlament.

Selten hat eine Landesregierung die kommunalen Spitzenverbände so dermaßen vor den Kopf gestoßen, wie dies SPD und Grüne hier tun. In der Anhörung, die wir im Umweltausschuss am 27. Oktober durchgeführt haben, ist das Verfahren und das Ausmaß der Erhöhung von allen Teilnehmern deutlich kritisiert worden. Reaktion bei SPD und Grünen? Fehlanzeige – stattdessen: inhaltsleere und Süßholz raspelnde Statements.

Ich habe mal ein paar Zitate aus der Anhörung mitgebracht, alles öffentlich und auch gerne zum Nachlesen:

Dr. Schwind (Landkreistag): „Wir sind durchaus überrascht, dass erneut durch ein Haushaltsbegleitgesetz eine Regelung, die man auch im größeren Rahmen diskutieren könnte, geändert werden soll.“

Herr Hennies (Wasserverbandstag): „Der Wasserverbandstag spricht sich also klar gegen eine Anhebung aus.“ und „So muss es nicht sein, man kann es anders machen.“

Herr Meinecke (Unternehmerverbände): „Wir verstehen nicht, warum diese Erhöhung notwendig sein soll.“

Herr Dr. Menzel (Chemische Industrie): „Insofern bitten wir, diese Pläne erneut zu überdenken.“

Dr. Kassing (VKU): „Dass wir die Erhöhung der Wasserentnahmegebühr nicht begrüßen, können Sie sicherlich nachvollziehen. Auch wir betrachten das kritisch.“

Herr Kaiser (BDEW): „Deswegen sehen wir zum momentanen Zeitpunkt keinen Grund für eine Erhöhung der Wasserentnahmegebühr, …“

Auf ganzer Linie Ablehnung Ihrer Politik, kein Wort des Dankes, kein Jubel – und Sie bleiben dabei und heben die Wasserentnahmegebühr in einem Schritt zum 1. Januar 2015 um 43 Prozent an. Dreister geht es nicht. Und der Minister stellt bei der Einbringung die These auf: „Die Anhebung der Wasserentnahmegebühr ist überfällig und sachlich gut vertretbar? Wenzel allein zu Haus, kann ich da nur sagen!

Vertrauen ist der Anfang von allem, so hieß einmal ein Werbespot in Sachen Geld. Dieses Vertrauen in diese Landesregierung ist bei vielen Partnern nach nur zwei Jahren weg.

Ein weiteres Beispiel, das rot-grüne Politik kostet? Das liefere ich Ihnen gerne. Da bekommt der Umweltminister im Frühjahr einen dubiosen Hinweis, dass bei der Revision des Kernkraftwerkes in Grohnde etwas vertuscht worden sein soll. Sofort setzt er den Apparat in Bewegung und verhindert aus rein ideologischem Antrieb das Wiederanfahren des Kraftwerks. Finanzieller Schaden: 1 Million Euro pro Tag. Kein Wunder, dass der Betreiber des Kraftwerkes das jetzt gerichtlich klären lässt. Das verursacht Gerichtskosten für das Land in Höhe von 273.000 Euro und der Ansatz muss über die technische Liste mehr als versiebenfacht werden. Rot-grüne Politik kostet, in diesem Fall Geld. Dass Sie den Prozess gewinnen wollen, kann ich verstehen. Warten wir das Ergebnis mal ab. Wenn Sie verlieren sollten, ist das Geld unwiederbringlich weg.

Ein drittes Beispiel für eine ideologische Klientelpolitik: Rot-grüner Moorschutz. Die hat für den Umweltminister besondere Priorität. Allein sieben Millionen Euro sollen hier 2015 an EU- und Landesmitteln ausgegeben werden.

Jetzt wird auch verständlich, warum der Landwirtschaftsminister so viel Wert darauf legt, Grund und Boden der niedersächsischen Landwirte wiederzuvernässen. Meyer soll die rechtlichen Grundlagen schaffen, damit Wenzel ideologische Klimapolitik machen kann. Jetzt rudert der eine zurück. Braucht der andere dann noch das Geld?

Die Landwirte, die heute auf Moorflächen ackern, haben das Land unter schwerstem Einsatz von Leib und Leben dem Moor abgerungen. Nicht umsonst heißt es in einem alten Sprichwort: „Dem ersten den Tod, dem zweiten die Not und dem dritten das Brot. Und wie geht es jetzt dem vierten? Der hat SPD und Grüne nicht gewählt und deshalb lassen Sie ihn absaufen. Kein Wunder, dass die Proteste in diesem Land nicht abreißen wollen! Ich kann Ihnen schon heute fest zusagen: Wir werden dafür sorgen, dass die Landwirte Ihnen auch im neuen Jahr auf die Finger sehen werden. Sie trauen Ihnen zu Recht nicht über den Weg. Nein, Herr Wenzel, so geht man nicht mit Menschen um. Das sind alles Beispiele mangelnder Transparenz und Bürgernähe. Politik macht man nicht vom grünen Tisch hier in Hannover und vor allem nicht gegen die Menschen.

Umso bemerkenswerter finde ich das große Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses und der nachgelagerten Stellen. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich beim Haushaltsreferat bedanken, dessen Mitarbeiter uns bei der Beratung des Haushaltes wie gewohnt kompetent und hilfreich zur Seite gestanden haben. Danke!

Es ist ungewöhnlich und erfreulich zugleich, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen Umweltverbände mit uns sprechen und darum bitten, Haushaltvorschläge für mehr Personal beim Naturschutz zu machen. Verbände, die erkannt haben, dass Sie nicht die erhoffte Idaelbesetzung des Ministeriums sind. Ein elementares Ziel grüner Umweltpolitik – die Stärkung des Naturschutzes – ist bei Ihnen, Herr Umweltminister Wenzel, völlig bedeutungslos geworden.

Deshalb haben wir zehn zusätzliche Stellen für den Naturschutz eingeplant, deshalb haben wir 500.000 Euro für die Sanierung von Rüstungsaltlasten eingestellt, deshalb bekennen wir uns zum Generalplan Wesermarsch, deshalb haben wir 250.000 Euro für Billigkeitszahlungen für Wolfsrisse und Prävention ausgewiesen und deshalb haben wir ein Forschungsprojekt zur Verdampfung von Salz in unseren Haushaltsplanentwurf eingestellt. Weil wir Politik für alle Niedersachsen machen und weil wir nah bei den Menschen sind.

Das alles ist sauber durchfinanziert. Wir planen ohne eine Erhöhung der Wasserentnahmegebühr und kommen auch ohne eine Klimaschutzagentur aus. Ihr Steckenpferd kostet den Steuerzahler jedes Jahr mehr als zwei Millionen Euro. Ich habe mir mal die Internetseite der Agentur angesehen. Eine nette Sammlung von Hinweisen auf Förderprogramme des Bundes oder der NBank. Nichts wirklich Neues, nur in einer anderen Verpackung. Aber wer braucht das? Der Knaller ist der Energieberatungsfinder. Der findet in Osnabrück und der Umgebung drei Anlaufstellen der Verbraucherberatung Niedersachsen. Die gab es auch ohne Ihre Agentur, Herr Wenzel. Das ist alles nicht wirklich neu, das gibt es alles schon regional und das habe ich Ihnen auch schon im letzten Jahr gesagt. Ein Jahr ist seitdem vergangen, Millionenbeträge ausgegeben und Sie haben nicht dazu gelernt.

Auch beim Windenergielass sind Sie keinen großen Schritt weitergekommen. „Bisher mehr Unsicherheiten als Klarheiten“, schreibt Dieter Pasternack vom Niedersächsischen Landkreistag in der aktuellen Ausgabe der NLT-Information. Deutlicher geht es doch wohl nicht! Auch beim Branchentag Niedersachsen des Bundesverbandes Windenergie haben sich die Vertreter von Anlagenherstellern und Projektierern klar geäußert. Kein Wunder, dass der Ausbau der Windenergie in Niedersachsen ins Stolpern gekommen ist.

Ich möchte, dass in Niedersachsen das Bäume pflanzen wieder in Mode kommt“, so Stefan Wenzel bei einer Pressekonferenz am 19. September 2014. Ich frage Sie, wie viele Bäume Sie bis heute gepflanzt haben. Bei mir sind es mehr als 50 und bis zum Wochenende werden es noch mehr sein. Hören Sie auf mit ideologischem Klimaschutz, lassen Sie die Finger von der Wasserentnahmegebühr, beschäftigen Sie sich sachlich mit der Kernenergie und bleiben Sie raus aus dem Moor, dann haben Sie genug Zeit und Geld, um viele Bäume zu pflanzen!

Lassen Sie mich zum Abschluss den grünen Ministerpräsidenten Wilfried Kretschmann zitieren. Er äußerte sich wenige Tage vor dem Grünen-Bundesparteitag in der Nordwest-Zeitung vom 24. November 2014 wie folgt:  „Manche bei uns denken, sie seien nur von Gegnern umstellt. Aus diesem Kampfmodus müssen wir heraus.“ Das wäre auch ein guter Vorsatz für den niedersächsischen Umweltminister, für Stefan Wenzel. Raus aus dem Kampfanzug, raus aus den ideologischen Schützengräben. Finden Sie endlich den Schlüssel zu einer angemessenen Amtsführung, Herr Wenzel. Am besten noch vor 2017, bevor Sie Geschichte sind!