Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, begrüßt den heute in Berlin erzielten Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung. „Der Vorschlag geht in die richtige Richtung. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein effektives Ermittlungsinstrument, auf das wir mit Blick auf die aktuell angespannte Sicherheitslage nicht verzichten können“, sagt Thümler.

Der CDU-Fraktionschef weiter: „Die Speicherung von Vorratsdaten ist in unserem digitalen Zeitalter unverzichtbar – nur so kann der Staat seiner Schutzaufgabe gegenüber der Bevölkerung nachkommen.“ Von 2010 bis 2013 konnten laut LKA-Statistik allein in Niedersachsen 185 Fälle schwerer Kriminalität ohne Vorratsdatenspeicherung aufgrund fehlender Beweise nicht aufgeklärt werden. „Das sind 185 Fälle, in denen keine Gerechtigkeit hergestellt werden konnte, weil die dafür notwendigen Verbindungsdaten fehlten“, so Thümler.

Nun gelte es, mit einer offenen politischen Diskussion für eine größtmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen. Anstoß dafür soll auch die Anfang der Woche eingereichte Große Anfrage der CDU-Fraktion liefern. Thümler: „Ich hoffe, dass die positive Einstellung des Innenministers zur Vorratsdatenspeicherung Bestand hat und er sich bei einer möglichen Abstimmung im Bundesrat gegen seinen grünen Koalitionspartner durchsetzen kann.“