– Es gilt das gesprochene Wort! – 

Umstritten ist die Schulpolitik der Regierung Weil schon lange. Was wir allerdings in den letzten Tagen erlebt haben, zeigt die wahren Absichten dieser Landesregierung.

Es war eben kein Ausrutscher, es war nicht die Stimme einer einzelnen irrlichternden Abgeordneten, was Frau Piel vor kurzem über die Gymnasien gesagt hat. Im Gegenteil, sie offenbarte die Stimmungslage in der rot-grünen Koalition. Die Vorfälle in Brake nach dem Besuch der Kultusministerin sind das beste Beispiel dafür!

Wo Solidarität mit der Meinungsfreiheit der Gymnasiasten geboten gewesen wäre, da hat die gesamte SPD-Fraktion geschwiegen. Damit zeigt auch die größere Regierungsfraktion endlich ihr wahres Gesicht! Lehrermehrarbeit, Streichung der altersbedingten Mehrarbeit, Klassenfahrtboykott, Schwächung der Gymnasien durch das neue Schulgesetz – das war erst der Anfang.

Jetzt geriert sich die Kultusministerin auch noch als Verbots- und Maulkorb-Ministerin!

Ministerpräsident Weil fordert von seiner Partei ständig mehr Wirtschaftskompetenz und redet gerne und häufig von Niedersachsen als Energieland Nummer eins.

Wirtschaftsminister Lies beklagt bei jeder Gelegenheit den drohenden Fachkräftemangel nicht nur in der niedersächsischen Erdöl- und Erdgasindustrie.

Was aber tut Frau Heiligenstadt zeitgleich in Hannover? Sie fällt beiden in den Rücken!

Frau Ministerin!

Nennen Sie mir einen sachlichen Grund, weshalb die erfolgreiche Kooperation niedersächsischer Gymnasien mit Energieunternehmen urplötzlich verboten wurde?

Der Hinweis auf die Antikorruptionsrichtlinie des Landes, der stammte doch mit Sicherheit nicht von Ihren Fachjuristen?!  

Ist das schon der Kotau vor den Ideologen in der Koalition, wie bei HannoverGen oder der Ausgrenzung der Bundeswehr?

Ich frage mich:

Würden Sie genauso handeln, wenn Unternehmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien betroffen wären?

Oder lassen Sie Kooperationen und Schulbesuche nur zu, wenn sie in Ihr Weltbild passen?

Aber es kommt ja noch besser: Bei ihrem Besuch in Brake hat Frau Heiligenstadt bewusst einen Bogen um das benachbarte Gymnasium gemacht. Dabei hatten die 1.200 Schüler des örtlichen Gymnasiums eine Menge Redebedarf.

Was sollen Jugendliche eigentlich über Regierungsmitglieder denken, die in Sonntagsreden das politische Engagement von Jugendlichen fordern und dann bei nächstbester Gelegenheit einer offenen und ehrlichen Diskussion mit den Betroffenen aus dem Weg gehen?

Aber noch schlimmer ist, dass Sie den Schülerinnen und Schülern die freie Meinungsbildung bestreiten und dass unerwünschte Kritik offenbar totgeschwiegen werden soll.

Gestern nun haben Sie in einem Punkt und sind vor dem öffentlichen Druck eingeknickt. Das war überfällig, aber zu spät!

Nun droht dem Schulleiter immer noch ein Tribunal in Form eines Dienstgesprächs mit sage und schreibe fünf Dezernenten der Landesschulbehörde. Das ist nicht akzeptabel und muss abgesagt werden!

Das ist nicht unser Verständnis von verantwortungsvoller Bildungspolitik und Wertschätzung von Lehrern, Schülern und Eltern! Wir wollen mündige Schüler und selbstbewusste Lehrer. Sie aber streben die Lufthoheit über die Schülerbänke und Lehrerzimmer an. Diesem Versuch werden wir uns mit aller Entschiedenheit entgegenstellen. Und wir werden dabei nicht alleine bleiben!