Hannover. Anlässlich des heutigen Treffens zwischen dem Betriebsrat der insolventen Emder Nordseewerke und Wirtschaftsminister Lies fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer: „Der Minister muss heute endlich den Mumm aufbringen, den Beschäftigten der Nordseewerke reinen Wein einzuschenken. Das haben sie verdient. Lies sollte sich hüten, die Beschäftigten und die Menschen in Emden zum x-ten mit leeren Versprechungen zu vertrösten.“

Seit zweieinhalb Jahren habe Lies als Wirtschaftsminister die Möglichkeit gehabt, sich um die Situation der angeschlagenen Nordseewerke zu kümmern, so Toepffer. „Heute kann man getrost feststellen: Bis zur vergangenen Woche, als die Nordseewerke erneut Insolvenz anmeldeten, hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies die Probleme in Emden schlicht ignoriert.“ Dass der Minister nun den Investor DSD vehement kritisiere, nennt Toepffer ein „unwürdiges Spiel“: „Schuld sind bei diesem Wirtschaftsminister immer die anderen. Vor der Landtagswahl hat sich Lies mit markigen Worten vor die Emder Belegschaft gestellt und die vergangene Landesregierung als Schuldigen der Misere bezeichnet (https://www.youtube.com/watch?v=gxgPtpcb-ig). Heute ist nicht mehr die Landesregierung in der Verantwortung, der Lies inzwischen selber angehört, sondern die Unternehmensführung von DSD. Für dieses Verhalten wird es auch in Emden keine anderen Bezeichnungen geben als: ,zutiefst unglaubwürdig‘ oder ,völlig unfähig‘. Beides ist schlimm.“

Wegen der Bürgschaften, die das Land übernommen hat, hätte der Minister alle Möglichkeiten und auch die Pflicht, sich jederzeit über die wirtschaftliche Situation der Nordseewerke zu informieren, so der CDU-Fraktionsvize. „Die Zeit der vollmundigen Versprechungen muss nach zweieinhalb Jahren vorbei sein. Keine weiteren Nebelkerzen mehr, Lies muss jetzt liefern.“