Hannover. Anlässlich des heute präsentierten Wohnungsmarktberichts für Niedersachsen fordert die CDU-Landtagsfraktion von der Landesregierung ein Sofortprogramm über 500 Millionen Euro für den Bau bezahlbarer Wohnungen. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Max Matthiesen, erklärt dazu: „Der niedersächsische Wohnungsmarkt hat eine noch vor kurzem nicht vorhersehbare Dynamik entwickelt. Wir erleben einen Nachfrageboom für Wohnungen wie in den Neunziger-Jahren, der das bestehende Angebot um ein Vielfaches übersteigt. Um die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum zu befriedigen, muss das Wohnraumförderprogramm des Landes drastisch aufgestockt werden.“

Laut Expertenschätzungen werden in den kommenden Jahren in Niedersachen mindestens 5.000 neue Sozialwohnungen jährlich benötigt – gefördert würden gegenwärtig lediglich rund 1.000 Wohnungen. „Es reicht also nicht, nur die Bundesmittel von etwa 40 Millionen Euro pro Jahr weiterzuleiten“, kritisiert Dr. Matthiesen. „Schon im Juni hatte die Sozialministerin verkündet, dass zurzeit keine weiteren Einplanungen für das Wohnraumförderprogramm erfolgen. Es liegt also ein Förderstopp vor – gleichzeitig wächst gerade in den Ballungsräumen und Wachstumsregionen die Nachfrage.“ 

Obwohl der soziale Wohnungsbau in der Verantwortung der Länder läge, sei Niedersachsen in dieser Frage seltsam passiv. „Niedersachsen erhält jährlich beinahe 40 Millionen Euro vom Bund, setzt aber keine eigenen zusätzlichen Landesmittel für die Wohnraumförderung ein. Dabei ermöglicht das 2014 novellierte Wohnraumfördergesetz die Nutzung von NBankkrediten im Wohnraumförderfonds“, kritisiert der CDU-Sozialpolitiker.

Anlage: Entschließungsantrag