Toepffer: Insolvenz der Nordseewerke – Ankündigungsminister Lies hat versagt
Hannover. Zur heute vorgestellten Lösung des Insolvenzverfahrens der Emder Nordseewerke sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer: „Der Wirtschaftsminister muss heute der bitteren Wahrheit ins Auge sehen: Bei den Nordseewerken hat er schlichtweg versagt. Von seinen vollmundigen Ankündigungen ist am Ende kaum etwas geblieben. Eine weitere Enttäuschung für das von den Sozialdemokraten sträflich vernachlässigte Ostfriesland.“
Hintergrund für die Kritik: wie bekannt wurde, will der neue Investor lediglich den Namen der Nordseewerke und einen kleinen Teil der Belegschaft -allerdings nur für eine befristete Beschäftigung – übernehmen. Der Großteil der 180 Nordseewerker wird in eine Transfergesellschaft übernommen. „Statt die Beschäftigten über Monate hinzuhalten, hätte Lies von Anfang an für klare Verhältnisse sorgen müssen“, sagt Toepffer. „Dann hätten die Arbeiter zumindest etwas mehr Zeit gehabt, sich nach einem neuen Job umzusehen. Dass der Großteil der Belegschaft nun vor der Arbeitslosigkeit steht, dafür trägt auch der Wirtschaftsminister eine Mitschuld.“
Die Niederlage des Wirtschaftsministers sei hausgemacht, betont Toepffer. „Im Wahlkampf hat Lies den Beschäftigen das Blaue vom Himmel versprochen. Als Wirtschaftsminister hat er die Probleme des Unternehmens aber bis zum zweiten Insolvenz-Antrag im Mai dieses Jahres ignoriert“, so der CDU-Fraktionsvize. „Die jetzige Lösung ist weder nachhaltig noch stellt die befristete Beschäftigung für den verbleibenden Rest der Belegschaft eine echte Perspektive dar.“
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