Hannover. Mit einem eigenen Gesetzentwurf setzt sich die CDU-Landtagsfraktion dafür ein, dass Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen künftig schneller und einfacher umgesetzt werden können. „Die verfügbaren Kapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen sind erschöpft“, erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer. „Das Wichtigste ist es jetzt, so schnell wie möglich neue Unterbringungsplätze zu schaffen und die Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge sicherzustellen. Diese Aufgabe wird aber durch bürokratische Hürden erschwert, die in der gegenwärtigen Ausnahmesituation nur als realitätsfern bezeichnet werden können.“

So müssen beispielsweise ehemalige Kasernen unter denselben umweltrechtlichen Standards saniert werden, die auch für Neubauten gelten, bevor sie als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden können, kritisiert Toepffer. Zwar habe die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Beseitigung solcher Hürden eingebracht – auf Landesebene bleibe Rot-Grün aber weit hinter den Möglichkeiten zurück, wie Toepffer betont: „Statt lediglich eine Anhebung der Wertgrenzen beim Tariftreue- und Vergabegesetz anzukündigen, müssen SPD und Grüne das Gesetz aufgrund der Notlage in der Flüchtlingspolitik bis auf weiteres für unanwendbar erklären.“

Der CDU-Fraktionsvize fordert die Landesregierung auf: „Unser Gesetzentwurf muss so schnell wie möglich umgesetzt werden. Jetzt ist Rot-Grün gefordert, unseren Antrag im Interesse der Asylsuchenden zu unterstützen.“