Hannover. Während der heutigen Landtagsdebatte zur Flüchtlingssituation hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler die vom Bund in Aussicht gestellten Erstaufnahme-Kapazitäten für 40.000 Flüchtlinge begrüßt. „Es ist richtig, dass der Bund weiter helfen muss. Aber es müssen jetzt alle staatlichen Ebenen mitziehen, auch und besonders die Länder“, sagt Thümler in Richtung der rot-grünen Landesregierung. Konkret fordert der CDU-Fraktionschef ausreichendes Verwaltungspersonal in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. „Nicht nur das BAMF ist ein Flaschenhals, sondern auch die Landesaufnahmebehörde.“ Asylbewerber, die an Infektionskrankheiten litten, dürften nicht mehr ohne vorherigen Gesundheitscheck direkt vom Land in die Kommunen überwiesen werden.

Thümler weiter: „Die größte Baustelle der Regierung Weil ist ohne Zweifel der fehlende Vollzug der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber. An keiner anderen Stelle wird so deutlich, dass Rot-Grün kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem hat. Der rot-grüne Rückführungserlass muss dringend geändert werden. Mögliches Vorbild ist Baden-Württemberg. Nur mit zügigen Rückführungen kann die Landesregierung Platz schaffen für die wirklich Bedürftigen.“

Schließlich müsse die Sicherheit und der Schutz der Menschen innerhalb und außerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen durch den Staat garantiert werden. „Probleme gehören angesprochen und gelöst – und nicht verheimlicht. Das gilt für Probleme mit Kriminalität, Gewalt, Drogen, Prostitution, Vergewaltigung und Infektionskrankheiten in und um Erstaufnahmeeinrichtungen“, so Thümler, der auf einen dramatischen Appell des Landesfrauenrats Hessen hinwies.   

Großer Dank gebühre den vielen Ehrenamtlichen, die sich in Niedersachsen an der Bewältigung der Flüchtlingskrise beteiligen. Thümler appelliert daher an die Arbeitgeber, ehrenamtlich tätige Mitarbeiter großzügig freizustellen.

Mit Blick auf den am 24. September stattfindenden Flüchtlingsgipfel in Berlin stellt Thümler fünf Forderungen auf:

1. Asyl-Folgeanträge abgelehnter Asylbewerber müssen generell unzulässig sein, verbunden mit der sofortigen Rückführung.
2. Ein Wiedereinreiseverbot für abgelehnte Asylbewerber. Viele sogenannte Folgeanträge mit gleichzeitigem Leistungsbezug binden derzeit unnötig Kapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen.
3. Ausreisezentren für die Flüchtlinge vom Westbalkan müssen in allen Bundesländern eingerichtet werden. In diesen Ausreisezentren muss die Abschiebung binnen drei Wochen vorbereitet werden.
4. In diesen Ausreisezentren soll die Residenzpflicht gelten, eine Unterstützung soll dort nur durch Sachleistungen gewährt werden.
5. Alle Länder sollen eigene Landesgemeinschaftsunterkünfte einrichten, um die Kommunen zu entlasten.

An Ministerpräsident Weil gewandt fordert Thümler: „Suchen Sie in dieser schwierigen Frage den Konsens, gehen Sie auf die Opposition zu. Wir sind dazu bereit, Sie bei allen notwendigen Maßnahmen zu unterstützen.“