Hannover. Mit einem landeseigenen Gesetz will die CDU-Landtagsfraktion die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Niedersachsen verbessern. Anlässlich der heutigen Beratung des Gesetzentwurfs im Landtag sagt CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Allein durch ein freundliches ,Willkommen‘ wird sich niemand integrieren. Neben verpflichtenden Sprachlernangeboten benötigen wir verbindliche Vereinbarungen, in denen Flüchtlinge und Asylbewerber die geltende Rechts- und Werteordnung unserer Gesellschaft akzeptieren.“

Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen Integrationszen­tren, die in den Landkreisen eingerichtet werden sollen. Hier sollen Flüchtlinge und Asylbewerber neben Sprache und Kenntnissen über Kultur auch berufliche Qualifizierungsmaßnahmen angeboten werden. Vermittelt werden sollen Flüchtlingen auch die Meinungs- und Religionsfreiheit, die Ablehnung von Antisemitismus und Gewalt in der Familie sowie die Freiheit von Frauen und Männern, selbst zu entscheiden, wen sie heiraten. Außerdem sollen Betriebe auf der Suche nach Personal hier mit Flüchtlingen in Kontakt gebracht werden. „Der Integrationsprozess soll auf diese Weise vor Ort stattfinden, entbürokratisiert und beschleunigt werden“, erklärt Thümler. Jobcenter, Arbeitgeberverbände und ehrenamtliche Initiativen sollen sich zu einem Integrations-Netzwerk zusammenschließen können. Finanziert werden sollen die Integrationszentren durch das Land.

„Natürlich kann niemand zur Integration gezwungen werden“, sagt Thümler mit Blick auf den Gesetzentwurf, der im Gegensatz zu entsprechenden Vorschlägen auf Bundesebene keinen Zwang vorsieht. „Wir wollen Anreize zur Integration schaffen und dabei ein gewisses Maß an Verbindlichkeit erreichen – auf beiden Seiten.“ Für Thümler ist der CDU-Gesetzentwurf eine Ergänzung zu den Angeboten des Aufenthaltsgesetzes des Bundes und hilft dabei, diese auf Landesebene zu organisieren. Das von der CDU vorgelegte niedersächsische Integrationsgesetz ist bundesweit der erste Vorschlag dieser Art auf Landesebene.