Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion, Frank Oesterhelweg, zeigt sich entsetzt über die offenbar von Agrarminister Meyer geplante Streichung des Referatsleiterpostens für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz. Wie Weserkurier und Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) heute berichten, soll die schon seit Längerem vakante Stelle nun plötzlich gestrichen werden. Hintergrund ist die Klage einer abgelehnten Bewerberin vor dem Arbeitsgericht Hannover, die offenbar Aussichten auf Erfolg hätte. Das Pikante daran: Die Frau war lange als Mitarbeiterin der SPD-Landtagsfraktion tätig. „Dass bei dem Minister die Durchsetzung seiner Personalpolitik über der Sicherung des Verbraucherschutzes steht, ist bezeichnend“, sagt Oesterhelweg. „Dieses so wichtige Thema hat für Meyer in Wahrheit keinerlei Bedeutung.“

Dass der Minister bereit sei, ein ganzes Referat umzustrukturieren, nur um eine unliebsame Bewerberin mit SPD-Parteibuch loszuwerden, enthülle darüber hinaus einmal mehr den desaströsen Zustand der Koalition. Oesterhelweg: „Das Misstrauen ist offenkundig groß. Zugleich scheinen der Ministerpräsident und seine Fraktion jeglichen Einfluss auf den grünen Koalitionspartner verloren zu haben.“

Das belege auch der Alleingang von Umweltminister Wenzel im Hinblick auf die Beschlüsse zur Oberweserpipeline. „Mit seiner Zustimmung zum Bewirtschaftungsplan der Flussgebietsgemeinschaft Weser, der auch die Option zur Entsorgung der hessischen Abwässer aus der Kaliindustrie über die Weserpipeline enthält, hat Wenzel die Versprechen der SPD vor Ort gebrochen und damit sowohl die betroffenen SPD-Abgeordneten als auch den Ministerpräsidenten gründlich blamiert“, sagt Oesterhelweg. „Wenn es um Macht und Posten geht, schmeißen die Grünen ihre Ideale schneller über Bord als die SPD ‚Koalitionsausschuss‘ sagen kann.“