Hannover. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, hat die rot-grüne Landesregierung in der heutigen Plenardebatte aufgefordert, endlich Verantwortung für die Verbesserung der Personalausstattung in Niedersachsens Pflegeheimen zu übernehmen. Matthiesen: „Rot-Grün ist 2013 mit dem Versprechen angetreten, mehr für die Pflege tun zu wollen – passiert ist seitdem nichts.“ Die Personalsituation in vielen Altenpflegeheimen sei nach wie vor extrem angespannt. „Alte Menschen wollen zu Recht möglichst selbstständig leben und keine reinen Pflegeobjekte sein. Im Pflegealltag fehlt jedoch oft die Zeit: für eine bedarfsgerechte Pflege, vor allem aber für die so wichtige zwischenmenschliche Zuwendung“, kritisiert der CDU-Sozialexperte.

Deshalb sei es dringend notwendig, den Personalbedarf in den Pflegeheimen zu überdenken. „Es könnte angebracht sein, die Personalstruktur grundsätzlich zu verändern – so könnte man beispielsweise mehr Mitarbeiter einsetzen, die dem Pflegepersonal Aufgaben wie das Zuhören oder die Alltagsbegleitung abnehmen“, so Matthiesen. „Es liegt im Interesse der Gesellschaft, dass wir umgehend zu Verbesserungen in diesem Bereich kommen. Klar ist aber auch: Zum Nulltarif wird es sie nicht geben.“

Die Behauptung von SPD und Grünen, das Land könne in dieser Frage nichts tun, bezeichnet Matthiesen als „völligen Unsinn“. Anders als in vielen anderen Bundesländern sei in Niedersachsen das Sozialministerium als überörtlicher Sozialhilfeträger selbst Vertragspartner der Rahmenverträge. „Die Sozialministerin hat also unmittelbaren Einfluss auf die Personalausstattung einschließlich der Fachkraftquote. Die Landesregierung versucht wieder einmal, sich vor ihrer Verantwortung zu drücken.“