Hannover. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg, hat die rot-grüne Landesregierung zu einem Umdenken beim Thema innere Sicherheit aufgefordert. Einen Entschließungsantrag (siehe Anhang) mit einem entsprechenden Forderungskatalog hat die CDU-Fraktion heute (Freitag) in den Landtag eingebracht. Lorberg: „Angesichts der Verschärfung der Sicherheitslage in Niedersachsen in den letzten Wochen und Monaten muss endlich Schluss sein mit völlig absurden Debatten über den Einsatz von Polizeipferden oder das Abwiegen von Pfefferspray.“

Die Terrorgefahr, die wachsende Einbruchs- und Bandenkriminalität – das alles sorge bei den Niedersachsen zunehmend für Verunsicherung. „Und was tut die Landesregierung? Statt den niedersächsischen Sicherheitsbehörden den Rücken zu stärken, plant sie massive Einschränkungen ihrer Befugnisse und bürdet ihnen immer mehr bürokratische Verpflichtungen auf“, kritisiert die CDU-Fraktionsvizin. Auch die angebliche Personalaufstockung durch zusätzliche Anwärterstellen sei keineswegs – wie vom Innenminister behauptet – langfristig angelegt: „Die Landesregierung reagiert damit lediglich auf bevorstehende Pensionierungen“, so Lorberg. Das geht auch aus der Antwort der Landesregierung auf eine Mündliche Anfrage der CDU-Fraktion hervor (siehe Anhang).

Lorberg: „Die ideologischen Grabenkämpfe müssen aufhören. Die innere Sicherheit in Niedersachsen darf nicht länger Verhandlungsmasse für den Erhalt der brüchigen rot-grünen Einstimmenmehrheit sein.“

Den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion „Mehr Schutz für die Menschen in Niedersachsen vor Terror und Kriminalität – die Landesregierung muss endlich umdenken!“ sowie die Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage der CDU zum Personal der Polizei Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.