Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, fordert Ministerpräsident Weil auf, sich für spürbare Steuerentlastungen für Geringverdiener und Bezieher mittlerer Einkommen einzusetzen. Wie die Osnabrücker Zeitung heute (Donnerstag) berichtet, hält Weil angesichts der günstigen finanziellen Rahmenbedingungen Steuerentlastungen auf Bundesebene in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags für realistisch. „Der Ministerpräsident hat sich ausdrücklich für Steuersenkungen ausgesprochen. Seinen Worten sollte er jetzt Taten folgen lassen, statt immer nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen“, sagt Hilbers. „Bislang stand die rot-grüne Landesregierung im Bundesrat immer auf der Bremse – beispielsweise bei der kalten Progression. Jetzt wäre eine eigene Bundesratsinitiative zur steuerlichen Entlastung angebracht.“

Hilbers: „Die sprudelnden Steuereinnahmen und gesunkenen Zinsausgaben machen Steuerentlastungen möglich. Die Menschen sollten an der guten Entwicklung der Staatsfinanzen spürbar teilhaben. Das Steuerreformkonzept der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU wäre eine sehr gute Basis für diese Pläne, da es vorranging bei Familien ansetzt, die gesellschaftliche Mitte entlastet und Leistungsanreize gibt.“