Hannover. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, ist die nun von Ministerpräsident Weil geäußerte Skepsis am Bundesratsbeschluss zum Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 Ausdruck einer handfesten Blamage Niedersachsens auf Bundesebene. In der Bundesratssitzung am 23. September hatte unter anderem Niedersachsen in der Länderkammer der EU-Vorlage zugestimmt, die ein Zulassungsverbot für Diesel- und Benzinautos ab 2030 vorsieht. „Die Brisanz dieser Vorlage wurde in der Staatskanzlei und der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin offenbar nicht erkannt“, kritisiert Toepffer. „Anders ist kaum zu erklären, wie Niedersachsen als Automobil-Land dem Verbot zustimmen und damit Volkswagen als dem größten Unternehmen des Landes vor den Kopf stoßen konnte.“

Dass Ministerpräsident Weil die merkwürdige Entscheidung selber wieder einfangen müsse, belege erneut die Zerrissenheit von Rot-Grün bei zentralen Themen: „Es ist schon peinlich. Da überlässt die SPD den Grünen das Feld im Bundesrat und schon nutzen Minister Wenzel und Meyer die Gelegenheit, um für eine Politik die Hand zu heben, die ihrer grünen Klientel gefällt aber mit niedersächsische Interessen rein gar nichts zu tun hat“, sagt Toepffer mit Blick auf Baden-Württemberg. Dessen grün-geführte Landesregierung ließ erklären, man unterstütze keine unsinnigen Beschlüsse, die im Auto-Land Baden-Württemberg für Unruhe sorgen.

Auch Toepffer sieht in dem langfristigen Umstieg von Verbrennungsmotoren auf Elektroantrieb den richtigen Weg. „Es ist allerdings utopisch zu glauben, dass die Automobilindustrie diese Herausforderung in 14 Jahren schaffen kann. Heute ein festes Datum für das Ende der Verbrennungsmotoren zu fordern, ist schlicht unrealistisch.“